Mit Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21- hat das BVerfG in […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Inbox advertising – Begriff des „hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail“
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-102/20 – entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt […]
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BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2021 – I ZR 20/21 – entschieden:a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch […]
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Schadenersatz fällig: BGH verurteilt Audi erstmals im Dieselskandal
Die FAZ berichtet: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In vier Fällen muss das Volkswagen-Tochterunternehmen nun Autokäufer dafür entschädigen, dass in […]
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BGH: Intransparentes Preissetzungsverhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens – Trassenentgelte II
Der BGH hat mit Urteil BGH vom 21. 9.2021 – KZR 88/20 – entschieden: a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage […]
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OLG Braunschweig: Dieselskandal – Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche – Hinweisbeschluss zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom […]
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VG Berlin: „richterscore“ – Richterdaten müssen nicht an Richter-Bewertungsportal herausgegeben werden
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das VG Berlin […]
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Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses […]
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OLG Düsseldorf: Eigenverwaltung – Beendigung des Unternehmensvertrags durch Parteierklärung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2021 – I-3 Wx 152/20 – entschieden: 1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 […]
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BGH: Rückforderungsansprüche nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – Verjährung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge […]
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