Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen […]
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Wirtschaftsrecht
BKartA: Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Eine im Januar 2021 in Kraft […]
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BaFin: BaFin setzt Geldbuße gegen Deutsche Bank AG fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Mio. Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Als beaufsichtigter Kontributor zum EURIBOR hatte die Bank […]
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OLG Frankfurt a. M.: Keine Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft Bankkunden e. V. für Musterfeststellungsverfahren
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil vom 5.11.2021 – 24 MK 1/18 – die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung […]
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KG Berlin: EuGH-Vorlage – Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.12.2021 – 3 Ws 250/21 – dem EuGH zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
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BGH: Dieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. „Umschaltlogik“
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 11.2021 – VII ZR 257/20 – entschieden: Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden […]
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BGH: Spreewälder Gurken II
Mit Beschluss vom 7.10.2021 – I ZB 78/18 – hat der BGH entschieden: Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe […]
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BGH: Schiedsfähigkeit IV
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – entschieden: a) Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen […]
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BGH: Nichtigkeit eines die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger beschränkenden Satzungsänderungsbeschlusses
Mit Urteil vom 9.11.2021 – II ZR 137/20 – hat der BGH entschieden: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines […]
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BGH: Ärztebewertungsportal „Jameda“ – Ärzte müssen Listung dulden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19 – entschieden: a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, […]
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