Im Blickpunkt

Am 1.9.2023 ist das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft getreten, so die PM der Europäischen Kommission vom gleichen Tag. Es stelle sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine seien dem Übereinkommen beigetreten, das bedeute: EU-Mitgliedstaaten erkennen die Urteile der Ukraine an, Urteile der Mitgliedstaaten werden von der Ukraine anerkannt. Es werde erwartet, dass sich auch andere Länder in Zukunft anschließen werden. Justizkommissar Didier Reynders betone, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen profitieren werden; der Vertrag werde Handel und Investitionen zwischen der EU und der Ukraine weiter erleichtern. “Es ist an der Zeit, die internationale Einheit und Zusammenarbeit im Zivil- und Handelsrecht zu stärken. Ich hoffe, dass das Inkrafttreten des Haager Urteilsübereinkommens und seine Anwendung in der EU und der Ukraine andere Länder motivieren, ebenfalls zu unterzeichnen. In einer zunehmend globalisierten Welt darf die Umsetzung des Rechts nicht durch Grenzen eingeschränkt werden – je mehr Länder dem Übereinkommen beitreten, desto wirksamer werden unsere Urteile sein.” Derzeit sei es für Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Unternehmen aufgrund der Vielfalt der Gesetze und Verfahren häufig schwer, Urteile von anderen Ländern anerkennen und vollstrecken zu lassen. Diese Rechtsunsicherheit und die damit verbundenen Kosten könnten dazu führen, dass viele davon absehen, ihre Ansprüche geltend zu machen oder sich sogar von internationalen Geschäften fern halten.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht