BFH, Urteil vom 28.2.2024 – II R 25/21 Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker […]
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Steuerrecht
Jahressteuergesetz 2024
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie […]
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Im Blickpunkt
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant Steuersenkungen. Bis 2026 sollen die Steuerzahler um ca. 23 Mrd. Euro entlastet werden. Lindner möchte auf Mehreinnahmen aufgrund der Inflation verzichten. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll rückwirkend zum 1.1.2024 um 180 Euro auf 11 784 Euro angehoben werden. Dieser Betrag markiert dann die Grenze, bis zu der keine Einkommensteuer erhoben wird. …
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EuGH/GA-SA: Auskunftsanordnung der ersuchten Finanzbehörde – Herausgabe von Unterlagen durch einen Rechtsanwalt – Berufsgeheimnis eines Rechtsanwalts
GAin Kokott, Schlussanträge vom 30.5.2024 – C-432/23 1. Die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft fällt auch im Bereich des Gesellschaftsrechts – z. B. im Hinblick auf die Einrichtung einer gesellschaftsrechtlichen Investitionsstruktur […]
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EuGH: Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat – Gleichbehandlung (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-627/22 Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der […]
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öBMF: Neues Betrugsbekämpfungsgesetz in Begutachtung – BMF stärkt fairen Wettbewerb und kämpft gegen Scheinunternehmen
In einer zunehmend globalen und digitalen Welt ändern sich auch die Betrugsmuster. Um gegen diese neuen Betrugsmuster vorgehen zu können, entwickelt die Finanzverwaltung laufend modernisierte Maßnahmen. Dazu gibt das Finanzministerium […]
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HMdI: Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben
Mit einem Schreiben hat die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgehoben. […]
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FG Hamburg: Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
– keine außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG FG Hamburg, Urteil vom 19.10.2023 – 1 K 97/22, Rev. eingelegt, Az. BFH IX R 29/23 Volltext BB-Online […]
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EuGH: Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen
– Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-746/22 Volltext BB-Online BBL2024-1301-1 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 […]
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Niedersächsisches FG: Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte FA
Niedersächsisches FG, Urteile vom 24.4.2024 – 13 K 115/23 und 13 K 114/23 § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, […]
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