BFH, Urteil vom 28.9.2022 – X R 21/20 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als […]
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Steuerrecht
EuGH: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt
EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C‑482/21 Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des […]
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BFH: Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – I R 52/19 NV: Die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe über den Wertpapierbesitz die sog. Wegzugsbesteuerung im Augenblick der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht […]
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BFH: Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte – Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – IX R 4/20 1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher ‑‑anstelle des Gesellschafters‑‑ die auf den […]
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BFH: Übertragung eines vor dem 1.1.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
BFH, Beschluss vom 29.11.2022 – XI R 11/21 Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2.11.2022 I R 29/19 – Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
BFH, Urteil vom 2.11.2022 – I R 37/19 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf […]
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BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
BFH, Urteil vom 9.11.2022 – XI R 31/19 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern
BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 13/20 Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich […]
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BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
BFH, Urteil vom 23.8.2022 – VII R 21/21 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen […]
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BFH: Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
BFH, Urteil vom 2.11.2022 – I R 29/19 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 […]
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