In die deutsche Steuerpolitik scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Diese Ruhe wird durch eine große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 20/5910) ein wenig gestört. Denn anders als die kleinen Anfragen, die nur schriftlich beantwortet werden, findet zur großen Anfrage eine Beratung im Parlament statt. Auslöser der großen Anfrage ist die Studie “Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb” des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). …
Weiterlesen
Der BFH Urteil vom 17.8.2022 – I R 17/19 – entschieden: Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2022 – X R 17/20 entschieden: 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2023 – IV R 5/19 – entschieden: 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 23/20 – entschieden: Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – VII R 23/19 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 33/20 Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. […]
Weiterlesen
Das BVerfG veröffentlichte die im Jahr 2023 voraussichtlichen Entscheidungen. Mit steuerlichem Bezug sind dies: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 13/20 § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, […]
Weiterlesen
Das BVerfG veröffentlichte am 8.3.2023 seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht besonders die vielfältigen internationalen Bezüge, in denen das BVerfG steht. Seine Einbettung […]
Weiterlesen