BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 10/21 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf […]
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Steuerrecht
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten
BFH, Urteil vom 16.2.2023 – III R 49/20 1. Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude […]
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BFH: Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 4/21 Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht […]
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BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18) 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht […]
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BReg: Staatsdefizit von 4,25 Prozent erwartet
Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, […]
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EuGH-Schlussanträge: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen
– Begriff der Beihilfe – selektiver Charakter – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission GA Pikamäe, Schlussanträge vom 25.5.2023 – C-831/21 P […]
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Richtig so! Aus für Besteuerung der Preisbremsen
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne […]
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FinMin NRW: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Jahres-Finanzministerkonferenz am 1. und 2.6. in Münster/Minister Dr. Optendrenk: Wir müssen der Spur des Geldes nahtlos folgen über Behörden- und Ländergrenzen hinweg. Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität war ein […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist
EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-114/22 Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer COM(2022) 703 final, Ratsdok. 15842/22, erlassen. Zu diesem Vorschlag hat der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat eine Empfehlung abgegeben. …
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