BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 16/19 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
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StMFH: Überbordende Bürokratie – 89 neue Paragraphen für künftige Mindeststeuer
„Der Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der neuen Mindeststeuer umfasst 89 Paragraphen – eine enorme Wucht an hochkomplexen Normen und zusätzlicher Bürokratie! Dieses neue Bundessteuergesetz stellt nicht nur die Unternehmen, […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
BVerfG, Beschluss vom 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 (Tenor) 1. Die Verfahren 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 34 […]
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EuGH: Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C‑42/22 – entschieden: 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame […]
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BMJ: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Am 30.3.2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Bundesarbeitsgericht sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundessozialgericht sind bei […]
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BT: Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein
Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/5860) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5637). Daher habe […]
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BReg: 10.520 Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 10.520 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (9.292) gestiegen, geht aus der Antwort der […]
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BFH: Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.2.2023 – VIII B 4/22 – entschieden: NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von […]
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Anwendung von BMF-Schreiben
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind Zum Beitrag «Anwendung von BMF-Schreiben» […]
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