Mancher verdient sich über Online-Vermietungsportale etwas dazu. Wer das an der Steuer vorbei macht, für den kann es teuer werden. Auf Basis eines erfolgreich durchgesetzten Auskunftsanspruchs durch die Hamburger Finanzverwaltung […]
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Steuerrecht
In den Thüringer Finanzämtern gehen immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermessbetragsbescheide ein. Der Großteil wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eingelegt.
Aktuell liegen den Finanzämtern 49.881 Einsprüche in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform vor. Als Einspruchsbegründung werden häufig verfassungsrechtliche Zweifel an dem zu Grunde liegenden Bewertungs- bzw. Grundsteuerrecht angebracht. Zum Beitrag «In […]
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BdSt: Musterklagen zur Grundsteuer kommen
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 22/20 1. NV: Mietet eine GmbH, die für ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierfür bewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Ausstattungsgegenstände) und unbewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere […]
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Im Blickpunkt
Bundeskanzler Olaf Scholz kann die Warburg/Cum-Ex-Thematik noch nicht zu den Akten legen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit dieser einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzt, um die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Steuergestaltungen zu untersuchen. Unter Anwendung von Bundesrecht sollen die Rückforderungen unberechtigter Kapitalertragsteuererstattungen der Warburg-Bank im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung Hamburg seit dem 1.…
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BFH: Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
BFH, Urteil vom 7.12.2022 – XI R 16/21 1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. […]
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BMF: Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit …
… aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit; Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus BMF, Schreiben vom 6.4.2023 – IV C 6 – S 2246/20/10002 :001 […]
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BFH: Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 55/19 Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig […]
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BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 2/22 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 […]
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EuGH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage –
Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-616/21 Art. 2 Abs. […]
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