BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 12/21 BBL2023-1622-2 Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 […]
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Steuerrecht
DESTATIS: Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig – durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, […]
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BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
BFH, Urteil vom 28.2.2023 – VII R 27/20 BBL2023-1622-1 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwär-menetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz […]
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BFH: Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 38/20 NV: Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen führt bei einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. BBL2023-1622-4 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden
BFH, Beschluss vom 12.4.2023 – I B 74/22 (AdV) BBL2023-1622-3 War dem Gesetzgeber ‑‑hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 […]
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BT: Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
Der Finanzausschuss hat am 5.7.2023 mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (20/7307) der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt. Die Fraktion der Linken […]
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – X R 9/20 BBL2023-1621-3 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des […]
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Im Blickpunkt
Bekanntermaßen obliegt der Steuervollzug den Ländern. Zum Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuern stellte die Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage, auf die die Bundesregierung mit Drs. 20/7292 geantwortet hat. Es ergeben sich einige interessante Details. So ist zu erfahren, dass sich die Besetzung in den Finanzämtern der Länder – Stand 31.12.2021 – von 97 188,…
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EuGH: Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-108/22 BBL2023-1621-2 Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, […]
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BMF: Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027
Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung stehen […]
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