Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum“ gestellt (21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die OECD hat im Juni den Wirtschaftsbericht für Deutschland vorgelegt. Der letzte OECD-Wirtschaftsbericht erschien im Mai 2023. In dem jetzigen Bericht äußert sich die OECD kritisch zu den Vorschlägen der Schwarz-Roten-Bundesregierung zur Steuerpolitik und unterbreitet eigene Vorschläge. Zunächst analysiert die OECD das gesamtstaatliche Steueraufkommen auf Basis der Zahlen für 2023 und vergleicht es mit dem Durchschnitt der OECD-Staaten. …
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BdSt: Die Schuldenuhr Deutschlands wird 30!
Seit drei Jahrzehnten schafft sie Transparenz: Mit ihren großen und roten Ziffern zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an, dass Bund, Länder und Kommunen mit aktuell rund 2,5 […]
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BFH: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens
BFH, Beschluss vom 19.5.2025 – V B 13/24 1. NV: Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger […]
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BFH: Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils
NV: Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern […]
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BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.5.2025 – IV B 13/24 NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § […]
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BFH: Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen
NV: Wird als Verfahrensmangel gerügt, das Finanzgericht (FG) habe einen Beweisantrag übergangen, so ist darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die […]
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BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 […]
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Im Blickpunkt
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich kritisch zu dem, im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerten Ziel bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen, geäußert. Aus Sicht des DStV stellt die beiläufige Nennung des Ziels einen Paradigmenwechsel dar. Die bisherige Praxis, dass das Finanzamt nach Prüfung der Steuererklärung einen Steuerbescheid und damit die Steuer festsetzt wird dahingehend geändert, …
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EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Anleihe zu sichern (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 5.6.2025 – C-685/23 Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die […]
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