BFH, Beschluss vom 17.4.2024 – X B 68/23 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu […]
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Steuerrecht
BFH: Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 10/22 Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen […]
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BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. NV: Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf […]
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BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
BFH, Beschluss vom 24.4.2024 – VII R 57/20 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne […]
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StMfH: Mit ELSTER ist Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich – Steuerverwaltung unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung
„ELSTER ist mit bundesweit über 21 Millionen Nutzern die erfolgreichste E-Government Anwendung Deutschlands! Dank ihr können bereits viele steuerliche Verwaltungsleistungen elektronisch bereitgestellt werden und das Serviceangebot wird weiter kontinuierlich ausgebaut: […]
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BFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs „ins Blaue“
BFH, Beschluss vom 22.4.2024 – III B 82/23 1. NV: Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die […]
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BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
BFH, Urteil vom 27.3.2024 – VI R 5/22 1. Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes […]
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Grunderwerbsteuer, Buchführungsdaten, etc.: DStV-Steuerrechtsausschuss tagte
Die kleinen und mittleren Kanzleien tun sich beispielsweise nach wie vor schwer mit den Auswirkungen des MoPeG auf die grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen für Personengesellschaften. Auch wenn der Gesetzgeber Abhilfe schaffen wollte, […]
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Im Blickpunkt
Interessante Zahlen zum Steuervollzug im Jahr 2023 liefert eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11084. So ist zu erfahren, dass im Steuervollzug der Finanzämter bundesweit 97 439 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und beim BZSt 2 008 VZÄ eingesetzt waren. …
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BFH: Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
BFH, Urteil vom 11.1.2024 – IV R 24/21 NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um […]
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