Pressesprecher Dr. Volker Pfirrmann, Richter am BFH lädt zur Jahrespressekonferenz des BFH ein, die am Dienstag, dem 25.2.2025, 11:00 Uhr im BFH in München, Ismaninger Straße 109 stattfinden wird. Die […]
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Steuerrecht
BFH: Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 9/22 1. Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des […]
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BFH: Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 26/21 1. Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, […]
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BT: Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14396) 60 Fragen zur Amtszeit des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner (FDP), gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen der […]
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BFH: Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 19/22 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei […]
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Im Blickpunkt
Mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe stand der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die steuerliche Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG eingeführt und in § 35 EStG kodifiziert. …
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EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-601/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem […]
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Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft
Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden […]
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BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 17.9.2024 – VII R 3/22 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 […]
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BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
Zollwert von Warenzusammenstellungen BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 28/21 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach […]
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