BFH, EuGH-Vorlage vom 12.12.2023 – VII R 6/21 1. Können Tabakwaren, die infolge einer unrechtmäßigen Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie […]
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Steuerrecht
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 15/21 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 […]
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BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 19.12.2023 – IV R 5/21 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer ‑‑eine Betriebsverpachtung überlagernden‑‑ Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende […]
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BFH: Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 1.2.2024 – IV R 26/21 Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre […]
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EuGH-Schlussanträge: Verwaltung von Anlagevermögen – Begriff – Vergleichbarkeit mit einem OGAW – Rentenfonds – Investitionsrisiko der Anleger
(Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 14.3.2024 – C-639/22 bis C-644/22 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein […]
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FG Köln: EuGH-Vorlage – höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit […]
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BFH: Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
BFH, Beschluss vom 19.2.2024 – VII B 40/23 (AdV) 1. NV: Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten […]
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BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
BFH, Beschluss vom 23.2.2024 – IX B 118/22 NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 […]
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BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
BFH, Urteil vom 7.12.2023 – V R 15/21 Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine […]
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BVerfG: Jahresvorausschau 2024 (Steuerrecht)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Übersicht wichtiger Verfahren des laufenden Jahres veröffentlicht. Für das Steuerrecht ergeben sich folgende Fälle: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen […]
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