Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
Weiterlesen
Steuerrecht
FG München: Feststellungsverjährung durch eine Prüfungsanordnung
1. Weil sich die Hemmungswirkung des § 171 Abs. 4 AO nur auf die in der Prüfungsanordnung bestimmten Prüfungsgegenstände beschränkt, muss der Gegenstand der Prüfung in der Prüfungsanordnung klar und […]
Weiterlesen
FG Münster: Schädlichkeit eines Lastenaufzugs für erweiterte Grundstückskürzung
1. Dient der Betrieb und die Mitvermietung eines Lastenaufzugs der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne und ist damit als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten […]
Weiterlesen
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) – Bundesfinanzministerium – Service
Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Der bislang vorliegende Entwurf orientiert sich dabei eng an den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private […]
Weiterlesen
Niedersächsisches FG: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. Die als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG verstandene materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen umfasst den wesentlichen Teil seines Vermögens oder seiner Arbeitskraft, die es […]
Weiterlesen
BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität …
… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
Weiterlesen
Niedersächsisches FG: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das FG gesetzten Ausschlussfrist
1. Hat das Finanzgericht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt, kann die Ausschlussfrist nicht allein durch die fristgerechte […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der Deutsche Bundestag hat das steuerfreie Existenzminimum und das Steuerfortentwicklungsgesetz am 26.9.2024 erstmals beraten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass mit den der Beratung zugrundeliegenden Regelungen die Abschreibungen gestärkt und die Forschungszulage ausgebaut werde. Ziel sei die Stimulierung von privaten Investitionen. Zudem solle der Grundfreibetrag, …
Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Solidaritätszuschlag 2020/2021“ am Dienstag, den 12.11.2024 um 10.00 Uhr – Az.: 2 BvR 1505/20
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 12.11.2024, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer unmittelbar […]
Weiterlesen
BFH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung
1. NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen […]
Weiterlesen