BFH, Beschluss vom 9.4.2024 – IX B 35/23 1. NV: Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Der Steuerpolitik stehen unruhige Zeiten bevor, sollte sich eine aktuelle Berichterstattung (HB vom 30.4.2024) bewahrheiten. Für den Bundeshaushalt fehlen wohl mindestens 25 Mrd. Euro. Rücklagen gibt es im Bundeshaushalt nicht mehr, diese wurden für 2024 aufgebraucht. Was tun ist die große Frage. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat alle Kabinettsmitglieder aufgerufen, …
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BFH: Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR
BFH, Beschluss vom 22.11.2023 – XI R 1/20 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss […]
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BFH: Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
BFH, Urteil vom 11.1.2024 – IV R 25/21 1. NV: Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind der „Gewerbeertrag“ im Sinne des § […]
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BSG: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
BSG, Urteil vom 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, […]
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BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – IV R 2/21 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten […]
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BFH: Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
BFH, Beschluss vom 9.4.2024 – IX B 42/23 NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen […]
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Im Blickpunkt
Eine interessante Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11084) hat die Bundesregierung erreicht. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs im Hinblick auf die Tätigkeit des BZSt. …
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Die Linke fragt nach Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Berlin: (hib/BAL) Der Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11063). Unter anderem wollen die Fragesteller […]
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Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen
Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
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