BFH, Beschluss vom 25.9.2024 – XI S R 11/24 NV: Gegen den die Anhörungsrüge verwerfenden oder zurückweisenden Beschluss kommt nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht; es kann nicht erneut Anhörungsrüge, weitere […]
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Steuerrecht
BT: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung bei Stromsteuer
Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und […]
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BFH: Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
BFH, Zwischenurteil vom 25.6.2024 – X R 13/23 1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung ‑‑ZPO‑‑) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch […]
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SPD-Fraktion: Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer – damit Bildung bezahlbar bleibt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen und damit Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuer geschaffen. Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter: “Im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 hatte das […]
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BFH: Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht […]
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BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
BFH, Urteil vom 6.8.2024 – VII R 32/22 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen […]
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Mobilitätsbudget vom Tisch, Jahressteuergesetz gebilligt
Berlin: (hib/BAL) Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen das Jahressteuergesetz 2024 (20/12780) gebilligt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. […]
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Im Blickpunkt
Nun ging es doch relativ schnell: Der Finanzausschuss hat das Jahressteuergesetz 2024 mit zahlreichen Änderungen wie z. B. der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets angenommen. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, die Opposition dagegen. Bei den insgesamt 59 Änderungsanträgen erhielten einige aber doch die Zustimmung der Opposition. …
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BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 41/22 Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei […]
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BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
– Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids BFH, Beschluss vom 20.9.2024 – V B 15/23 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der […]
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