BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – I R 40/21 NV: Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision, die im Kern die tatsächliche Würdigung des Finanzgerichts angreift, dass bei einer Kapitalgesellschaft, die nach […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung
BFH, Beschluss vom 21.2.2025 – XI B 53/24 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, […]
Weiterlesen
BFH: Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 12/22 Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 29/23 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei […]
Weiterlesen
BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
BFH, Urteil vom 16.10.2024 – I R 16/20 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in […]
Weiterlesen
BFH: Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
BFH, Urteil vom 24.10.2024 – I R 36/22 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die […]
Weiterlesen
BFH: Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung – Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – IV R 6/22 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht […]
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen
BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 42/20 1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …
Weiterlesen
Kommission beschließt, SPANIEN wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, […]
Weiterlesen