1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den […]
Weiterlesen
Steuerrecht
Neue Broschüre: BdSt stellt 80 Vorschläge zur Vereinfachung vor
Um das komplizierte Steuerrechte zu entwirren, unterbreitet der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik 80 konkrete Vorschläge. Die neue Broschüre zum Thema hat BdSt-Bundesgeschäftsführerin Daniela Karbe-Geßler nun der Medienöffentlichkeit vorgestellt. […]
Weiterlesen
BFH: Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften
1. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen regelmäßig nicht unter den Einkünfteerzielungstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1 […]
Weiterlesen
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht
Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (Vergütungen für […]
Weiterlesen
BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsurteil […]
Weiterlesen
BFH: Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf die verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. 2. Die […]
Weiterlesen
Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen. Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die aktuelle steuerpolitische Diskussion lässt den Betrachter staunend zurück. Die SPD verkündet unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit ein neues Konzept zur Erbschaftsteuer ohne Steuersätze. Ausgangspunkt der ursprünglichen Diskussion war die Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Staates durch Erbschaftsteuer. Die “Stiftung Familienunternehmen und Politik” kommt zu dem Ergebnis (PM vom 2.…
Weiterlesen
BFH: Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft […]
Weiterlesen
BFH: Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) […]
Weiterlesen