Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen […]
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1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung […]
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1. Bei der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Differenz der tariflichen Einkommensteuer, die sich einerseits ohne und andererseits mit Abzug der Beiträge […]
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1. Bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004 können Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Anteilsinhabers nicht berücksichtigt werden. 2. Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des […]
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2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken, das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt der von der EU-Kommission vorgelegte Jahresbericht über […]
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Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ist seit Mittwochmorgen Christian Görke (Die Linke). Seine Wahl fand auf Antrag der AfD-Fraktion unter Zustimmung aller Fraktionen außer der Fraktion Die Linke, die sich enthielt, […]
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Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) […]
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Auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin bekräftigte der hessische Finanzminister Professor Alexander Lorz seine Forderung nach einem Moratorium für die globale Mindeststeuer. “Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, ist unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern geht es nicht. …
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Auf der ETAF-Konferenz in Brüssel diskutierten europäische Steuerexperten die hochaktuelle Frage, wie sich das EU-Steuersystem bei gleichbleibender Effektivität vereinfachen lässt. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) war durch seinen Vizepräsidenten […]
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Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stellte im Rahmen ihrer Dienstreise nach Frankfurt am Main zentrale Eckpunkte und Erfahrungen der österreichischen Finanzbildungsoffensive vor. Die Einladung nach Deutschland belegt das wachsende internationale Interesse am […]
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