BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 16/22 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt […]
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Steuerrecht
BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 46/22 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile […]
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Im Blickpunkt
Die Bundestagswahl ist vorüber. Das Ergebnis wenig überraschend. Was dies für die steuerrechtliche Entwicklung bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Berichterstattung der ersten Tage nach der Wahl wird dominiert vom Thema finanzielle Mittel, die scheinbar an allen Ecken und Enden fehlen. Ein Blick auf die statistischen Zahlen zeigt, dass das Finanzierungsdefizit des Staates 2024 bei 118,…
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Kontrollen zur Überprüfung von Sendungen aus China
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren Jahren ein IT-Verfahren speziell für die Abfertigung geringwertiger Sendungen im Einsatz. […]
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Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten – Bundesfinanzministerium – Themen
Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Zum Beitrag «Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten – Bundesfinanzministerium – […]
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
BFH, Urteil vom 12.11.2024 – IX R 6/24 1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes […]
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Zoll: Im Sicherheitsdienst soll auch die Entlohnung sicher sein
Eine Maßnahme der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und sich anschließende jahrelange, umfangreiche Ermittlungen führten zu Bußgeldern von über 100 000 Euro wegen Nichtzahlens des Mindestlohns. Bei einer bereits im Jahr 2019 stattgefundenen Veranstaltung […]
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BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 2/22 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. […]
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Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2024 – 9 K 83/24 1. Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Veranlagungszeiträumen vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im […]
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Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern
Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen […]
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