BFH, Beschluss vom 10.12.2024 – VII R 5/22 NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. […]
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Steuerrecht
EuGH: Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-277/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, […]
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öBMF: Amtsübergabe im Finanzministerium
Finanzminister Markus Marterbauer übernahm am Montag im Beisein von Staatssekretärin Eibinger-Miedl den Schlüssel zum Finanzministerium von Gunter Mayr. Bei der traditionellen Schlüsselübergabe im Finanzministerium überreichte der scheidende Minister Univ. Prof. […]
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-18/23 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter […]
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BdSt: Die Schuldenbremse muss stehen!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt hier die Union beim Wort: CDU/CSU hatten nämlich in ihrem Wahlprogramm betont, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Diese Haltung sollte auch nach der Wahl […]
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Im Blickpunkt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. 2024 haben die elf Senate des BFH insgesamt 1 936 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle betrug 1 744. Der Gesamtbestand an unerledigten Verfahren lag zum Ende 2024 bei 1 513 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Arten von Verfahren betrug 2024 bei zehn Monaten, mithin einen Monat weniger als 2023. …
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Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen …
… zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens – Bundesfinanzministerium – Service Zum Beitrag «Allgemeinverfügung […]
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ESTV: Dossier Steuerinformationen „Besteuerung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit“
Das Dossier Steuerinformationen soll einem möglichst breiten Publikum – Steuerfachleuten, öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Medien, aber auch Einzelpersonen – die Orientierung im Steuerbereich erleichtern und entsprechende Sachkenntnisse vermitteln. (Quelle: PM ESTV […]
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FinMin Hessen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig
Hessens Finanzminister Lorz fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von Präsident Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 […]
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FG Berlin-Brandenburg: Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.2.2025 (Az.: 3 V 3006/25) an seiner Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 1.9.2023 – 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642) festgehalten, wonach die […]
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