Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (20/12780). Dieses enthält laut dem Entwurf „eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell […]
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Steuerrecht
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
BFH, Urteil vom 16.7.2024 – IX R 6/22 NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund – Fehlen der Entscheidungsgründe – Selbstbindung des BFH
BFH, Beschluss vom 28.6.2024 – I B 75/22 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Rechtsprechungsdivergenz liegt nur vor, wenn die Rechtsfrage, über die die Gerichte divergierend entschieden haben, […]
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BFH: Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a S. 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 28/20 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § […]
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BFH: Zahlungen von Verwertungsgesellschaften
BFH, Beschluss vom 13.8.2024 – VIII B 59/23 NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort […]
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BFH: Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
BFH, 15.5.2024 – II R 12/21 1. Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte […]
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DRSC: Ergebnisse der 28. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung
Der Ergebnisbericht der 28. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung des DRSC vom 16.5.2024 sowie weitere Informationen sind unter www.drsc.de abrufbar. (www.drsc.de vom 2.9.2024)
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BFH: Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 20.6.2024 – IV R 17/21 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn […]
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BT: Zahl der Personen mit Spitzen- und Höchststeuersatz erfragt
Die Gruppe Die Linke will erfahren, wie viele Personen in Deutschland Spitzen- und Höchststeuersatz zahlen und wie sich die Steuerzahler über die Progressionszonen verteilen. In einer Kleinen Anfrage (20/12663) wollen […]
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Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Im Urteil vom 28. September 2022, VIII R 20/20, BStBl II 2024 S. xxx, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung einer GmbH, […]
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