Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2024 – 9 K 83/24 1. Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Veranlagungszeiträumen vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im […]
Weiterlesen
Steuerrecht
Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern
Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen […]
Weiterlesen
BFH: Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 36/22 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften […]
Weiterlesen
BFH: Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
BFH, Urteil vom 7.11.2024 – III R 27/23 NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für […]
Weiterlesen
BFH: Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus
BFH, Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 15/21 NV: Es geht zu Lasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a des […]
Weiterlesen
BFH: Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 16.1.2025 – IV R 11/22 Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten […]
Weiterlesen
BFH: Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht
BFH, Urteil vom 13.11.2024 – XI R 31/22 Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht. (Amtlicher […]
Weiterlesen
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – XI R 6/23 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen […]
Weiterlesen
BFH: Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 10/22 1. NV: Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des […]
Weiterlesen
EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt –Ausgleichszahlungen zur Deckung von Verlusten – unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
GAin Kokott, Schlussanträge vom 13.2.2025 – C-615/23 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahingehend auszulegen, dass eine nachträgliche Ausgleichszahlung für finanzielle Verluste, die der […]
Weiterlesen