BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 29/23 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
BFH, Urteil vom 16.10.2024 – I R 16/20 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in […]
Weiterlesen
BFH: Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
BFH, Urteil vom 24.10.2024 – I R 36/22 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die […]
Weiterlesen
BFH: Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung – Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – IV R 6/22 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht […]
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen
BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 42/20 1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …
Weiterlesen
Kommission beschließt, SPANIEN wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, […]
Weiterlesen
BMF: Das Amtliche AO-Handbuch 2024 ist online
Unter www.bmf-ao.de finden Sie alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs heraus – sowohl […]
Weiterlesen
BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 25/22 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. […]
Weiterlesen
BReg: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid
Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das sogenannte Bundesmodell anwenden, unter Bezugnahme auf eine Bestandsaufnahme der […]
Weiterlesen