BFH, Urteil vom 13.9.2023 – II R 49/21 § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im […]
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Steuerrecht
BdSt: Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht – Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht […]
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BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – I R 26/19 Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch […]
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BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – I R 54/19 1. § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) tritt gegenüber anderen Einkünftekorrekturvorschriften (hier: § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes – […]
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BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen
Volltext: BB-ONLINE BBL2023-2965-1 Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die […]
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Wachstumschancengesetz – Union muss Blockade aufgeben
Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden. Zum […]
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Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundeshaushalt steht weiterhin stark unter Druck. Als Folge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges sowie der Energiekrise waren die Bundeshaushalte der Jahre 2020 bis 2023 stark expansiv: Dreimal hat der Bundestag […]
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Im Blickpunkt
Bekanntermaßen ist das Wachstumschancengesetz (20/8628) im Vermittlungsausschuss gelandet. Da dort bisher keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, hat die Ampel-Koalition mit mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) neu gestaltet. Es werden Aspekte vorgezogen, die bisher im Wachstumschancengesetz enthalten waren. …
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Ifo Institut: Die deutsche Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?
Am 15. November 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung wurde unter anderem ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]
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ESTV: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024–2027
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei […]
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