Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde. Der Kläger beauftragte am 15.7.2022 die Beklagte mit der Installation […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 21/23 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein „Erlebnisgutschein“ ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der […]
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BFH: Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 20/22 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der […]
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Im Blickpunkt
Das am Ende doch überraschende Ampel-Aus liegt nun schon eine Weile zurück. Langsam wird klar, was dies für die Steuergesetzgebung bedeutet. Am 22.11.2024 stimmte der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Beide Gesetzgebungsverfahren waren derart weit fortgeschritten, dass diese unbeeinflusst vom Koalitions-Aus in Kraft treten können. …
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BFH: Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 25/21 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung […]
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BFH: Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 S. 2 EStG
BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 34/21 Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt […]
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FG Münster: Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch 2022 möglich
FG Münster, Beschluss vom 21.10.2024 – 1 V 1757/24 E 1. § 52 Abs. 4 S. 2 EStG stellt ab dem Steuerjahr 2022 zugeflossene Einnahmen aus der Photovoltaikanlage steuerfrei und […]
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BFH: Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden
BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 32/21 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr […]
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BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 5/23 Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund […]
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