Eine neue EU-Verordnung wird Gastgebern und Plattformen in der EU bei Kurzzeitvermietung klare Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten vorgeben. Das Europäische Parlament und der Rat haben zu […]
WeiterlesenSteuerrecht
EuGH-Schlussanträge: Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz
– Antragsveranlagung, auf die ausschließlich beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR Anspruch haben (Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln) GA Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 16.11.2023 […]
WeiterlesenZustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. […]
WeiterlesenBFH: Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz […]
WeiterlesenEuGH: Steuervergünstigung auf dem Gebiet der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an kleinen Unternehmen
– Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten – Begriff der „missbräuchlichen Praxis“ (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-472/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er […]
WeiterlesenZustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …
WeiterlesenBMF: Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern BMF, 15.11.2023 – GZ IV B 6 – S 1316/21/10019 :034; DOK 2023/1004271 […]
WeiterlesenEuGH: Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen
– rein innerstaatlicher Sachverhalt (ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-318/22 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Art. 267 AEUV für die Auslegung des Unionsrechts zuständig, wenn […]
WeiterlesenBFH: Nichtzulassungsbeschwerde – zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift
1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung […]
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