FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 26.2.2025 – 11 K 2309/23 BG Der 11. Senat hatte über die Verfassungsmäßigkeit von Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuer zu entscheiden. Die Klägerin ist anteilige Miteigentümerin […]
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Steuerrecht
BFH: Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung
BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 30/22 1. Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn […]
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BGH: Bestätigung der Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es […]
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BFH: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 20.2.2025 – IV R 23/22 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach […]
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BFH: Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
BFH, Urteil vom 27.11.2024 – I R 19/21 Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. […]
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BFH: Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – XI R 9/23 Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum […]
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BFH: Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
BFH, Urteil vom 27.11.2024 – I R 23/21 Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes liegt auch dann vor, […]
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BFH: Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
BFH, Urteil vom 13.11.2024 – XI R 5/23 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die […]
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BFH: Reemtsma-Direktanspruch
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 11/23 Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 – C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch […]
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EuGH-SA: Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg an im Unionsgebiet ansässige nichtsteuerpflichtige Endkunden …
… durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Entwicklerin mobiler Apps über einen von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betriebenen Appstore GA Szpunar, Schlussanträge vom 10.4.2025 – C-101/24 1. […]
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