Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin bekräftigte der hessische Finanzminister Professor Alexander Lorz seine Forderung nach einem Moratorium für die globale Mindeststeuer. “Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, ist unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern geht es nicht. …
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DStV: Entrümplung des steuerlichen EU-Besitzstandes – aber wie genau?
Auf der ETAF-Konferenz in Brüssel diskutierten europäische Steuerexperten die hochaktuelle Frage, wie sich das EU-Steuersystem bei gleichbleibender Effektivität vereinfachen lässt. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) war durch seinen Vizepräsidenten […]
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öBMF: Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl präsentiert österreichische Finanzbildungsstrategie in Deutschland
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stellte im Rahmen ihrer Dienstreise nach Frankfurt am Main zentrale Eckpunkte und Erfahrungen der österreichischen Finanzbildungsoffensive vor. Die Einladung nach Deutschland belegt das wachsende internationale Interesse am […]
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FG Münster: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechten
1. Im Verhältnis von Personengesellschaften zu ihren Gesellschaftern ist für die Beurteilung, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, danach zu unterscheiden, ob ein nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag vorliegt oder ob steuerbare Leistungen durch […]
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FG Baden-Württemberg: Die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigung und Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen
1. Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an einem veräußerten Grundstück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den […]
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BT: Kleine Anfrage zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum“ gestellt (21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert […]
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Im Blickpunkt
Die OECD hat im Juni den Wirtschaftsbericht für Deutschland vorgelegt. Der letzte OECD-Wirtschaftsbericht erschien im Mai 2023. In dem jetzigen Bericht äußert sich die OECD kritisch zu den Vorschlägen der Schwarz-Roten-Bundesregierung zur Steuerpolitik und unterbreitet eigene Vorschläge. Zunächst analysiert die OECD das gesamtstaatliche Steueraufkommen auf Basis der Zahlen für 2023 und vergleicht es mit dem Durchschnitt der OECD-Staaten. …
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BdSt: Die Schuldenuhr Deutschlands wird 30!
Seit drei Jahrzehnten schafft sie Transparenz: Mit ihren großen und roten Ziffern zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an, dass Bund, Länder und Kommunen mit aktuell rund 2,5 […]
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BFH: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens
BFH, Beschluss vom 19.5.2025 – V B 13/24 1. NV: Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger […]
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