Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 47/18 – entschieden: 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 […]
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Steuerrecht
BT: Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Mio. Euro ergeben, wobei rund 170 Mio. Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine […]
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BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
BFH, Beschluss vom 18.2.2021 – III R 8/19 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung […]
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BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25.5.2018; Änderung des BMF-Schreibens vom 13.1.2020 – IV A 3-S 0130/19/10017 :004
BMF, Schreiben vom 17.6.2021 – IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13.1.2020 – IV A 3 – […]
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BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens –Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, […]
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BMF: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019, BStBl. I, 527
(Quelle: BMF, Schreiben vom 18.6.2021 – IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :022) Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ausführungen zu den §§ […]
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BFH: Entstehung eines Haftungsanspruchs – Begründung einer Insolvenzforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2021 – VII R 38/19 – entschieden: 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn […]
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BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
BFH, Beschluss vom 16.12.2020 – VI R 19/18 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Leistungen eines Dritten
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – verb. Rs. C‑58/20 und C‑59/20) Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BT: Künstliche Intelligenz beim Zoll im Einsatz
Der deutsche Zoll arbeitet in vier Bereichen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30278) auf eine Kleine Anfrage (19/29429) der FDP-Fraktion ausführt, ist in vier Anwendungsfeldern […]
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