Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2022 – C-572/20 – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 14/21 – entschieden: 1. Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die steuerliche Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung ist ein altes Problem. Nun hat auch die EU-Kommission das Thema für sich entdeckt. Im Rahmen der Initiative der EU-Strategie für Unternehmensbesteuerung schlägt sie einen Freibetrag vor, der die Erhöhung des Eigenkapitals steuerlich so behandeln soll wie die Finanzierung von Schulden. …
Weiterlesen
FG Hamburg: Skandal im Sperrbezirk?
Mit Urteil vom 17.5.2022 hat der 2. Senat des FG Hamburg (2 K 9/20) darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als […]
Weiterlesen
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § […]
Weiterlesen
EuGH: Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden – Rechtsmissbrauch – Tatsachenwürdigung – Unzuständigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2022 – C-596/20 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit […]
Weiterlesen
BR: Weitere Corona-Steuerhilfen auf dem Weg
Mit einer Reihe steuerlicher Verbesserungen hilft die Bundesregierung Menschen und Unternehmen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bewährte Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale und Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten auch weiterhin. Außerdem […]
Weiterlesen
LSF: Sächsische Finanzämter versenden Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
In den kommenden Tagen versenden die sächsischen Finanzämter an Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Flächen, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden können, Informationsschreiben […]
Weiterlesen
Finanzgericht Düsseldorf, 8 K 1836/18 F
Die nach § 179 Abs. 1 AO erforderliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Feststellungsbescheides über die gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften für Zwecke des Progressionsvorbehalts liegt mit § […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der Findungsreichtum der Gemeinden beim Hebesatz zur Gewerbesteuer ist bemerkenswert. Wer erinnert sich nicht an Norderfriedrichskoog mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 0 %, dem der Gesetzgeber mit dem Mindesthebesatz von 200 % den Garaus gemacht hat. Ein neuer Fall lässt aufhorchen: Der Landkreis Ebersberg hat unter Bäumen in einem Holzhaus eine Gewerbesteueroase mit dem Hebesatz von 200 % geschaffen. …
Weiterlesen