Die Frage nach jungen Finanzmitteln hat erhebliche Relevanz, da sie keiner erbschaftsteuerlichen Begünstigung unterliegen, nicht mit Schulden saldiert werden und als Teil des Verwaltungsvermögens auch nicht vom 10 %igen Schmutzabschlag profitieren. Zudem ist der 15 %ige Sockelbetrag im Rahmen des Finanzmitteltests für junge Finanzmittel nicht anwendbar und im Rahmen des sog. …
Mit Dr. Karl-Heinz Däke verliert der gesamte Bund der Steuerzahler eine starke und prägende Persönlichkeit. In seiner aktiven Zeit hat er die Finanz- und Steuerpolitik aber auch die öffentliche Wahrnehmung stark beeinflusst und unsere Themen, wie die Schuldenuhr, die Politikfinanzierung oder auch…
BFH, Beschluss vom 11.5.2023 – VIII S 3/23 NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Anhörungsrüge…
Das Brüsseler Büro der BStBK führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der…
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 49/20 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen…
„In den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen und Handwerksbetriebe bestmöglich gestalten. Bayerns Wirtschaft soll von überflüssiger Bürokratie entlastet werden – dabei gibt es besonders im Steuerrecht erhebliches Potential. 57…
BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 24/20 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag)…
Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis neu geordnet und um eine (generalklauselartig formulierte)…
Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26 921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6503). Das BZSt habe dem BMF inzwischen…
EuGH, Urteil vom 4..5.2023 – C-127/22 1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Aussonderung eines nach Ansicht des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner gewöhnlichen wirtschaftlichen…
