Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion ist am Mittwoch im Finanzausschuss mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale sowie anderer staatlicher Hilfen zur Reduzierung der Energiekosten gescheitert. Zum Beitrag «CDU/CSU-Vorstoß für steuerfreie Energiehilfen abgelehnt»
Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie hoch die Zahl der nicht besetzten…
GAin Kokott, Schlussanträge vom 8.6.2023 – C-457/21 P 1. Im Ergebnis sind beide Rechtsmittelgründe der Kommission unbegründet. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis – wenn auch aus anderen Gründen als denen, auf die sich das Gericht gestützt hat – als richtig heraus. Der Beschluss war…
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. Das hatte 2 185 Strafanträge mit einer Gesamtstrafhöhe von mehr als 6,5 Mio. Euro…
„Die neuen Räumlichkeiten für die Dienststelle des Landesamts für Finanzen in Weiden sind gefunden – der Mietvertrag ist unterschrieben! Für die zukünftig rund 300 Beschäftigten wird an der Hochstraße/Ecke Auenstraße ein modernes neues Dienstgebäude errichtet. Aktuell ist geplant, dass die…
FG München, Urteil vom 17.4.2023 – 7 K 414/22 Werden für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler Handgelder gezahlt, handelt es sich um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben; sie sind daher nicht als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte…
Mit Beginn des kommenden Jahres entfaltet das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) seine zivilrechtlichen Wirkungen. Die zivilrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird sich grundlegend ändern. Ob und inwieweit sich steuerrechtliche Implikationen ergeben, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet (zu den bilanzsteuerrechtlichen Implikationen vgl. …
Die Warranty & Indemnity-Versicherung (W&I-Versicherung oder W&I-Police) hat sich als Risikomanagementinstrument im deutschen M&A-Markt etabliert und die Grundstrukturen der M&A-Transaktionen verändert. Im nachfolgenden Beitrag werden ausschließlich steuerliche Bereiche einer W&I-Versicherung ausgeleuchtet. Der Autor teilt seine mehrjährige Erfahrung aus zahlreichen Projekten und erklärt die für die Steuerdeckung relevanten Regelungen sowie deren Hintergründe. …
Unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnabführungs- bzw. Ergebnisabführungsvertrag (EAV) als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Durchführung, wird die Organschaft nicht anerkennt, innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit sogar rückwirkend von Beginn an. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behandlung von Erfüllungssurrogaten wie die Darlehensumwandlung des Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs.…
FG Münster, Urteil vom 27.4.2023 – 1 K 487/19 E – Revision nicht zugelassen 1. Die Bestimmung des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG räumt dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht ein, ob er sich mit dem typisierten AfA-Satz nach § 7 Abs. 4 S. 1 EStG zufriedengibt oder eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer geltend…
