Der BFH hat mit Beschluss vom 15.6.2022 – X B 87/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, […]
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Steuerrecht
BFH: Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – I R 13/19 – entschieden: 1. NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist […]
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Im Blickpunkt
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …
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Organschaft
Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Zum Beitrag «Organschaft» […]
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BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 18/21 – entschieden: 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig […]
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BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2021 – X R 19/19 – entschieden: 1. Steht eine – an sich nicht steuerbare – sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen […]
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BFH: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 20/19 – entschieden: 1. Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn […]
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BFH: Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.8.2022 – VI B 65/21 – entschieden: 1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung […]
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BFH: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Der BFH hat mit Beschluss vom 1.6.2022 – I R 45/18 – entschieden: Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach […]
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BFH: Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2022 – X B 148/21 – entschieden: NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren ‑‑nicht benachbarten‑‑ Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines […]
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