Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: A. Einkommensteuer I. […]
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Steuerrecht
BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022
Die am 13.5.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.7.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und […]
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EuGH: Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – private Krankenhauseinrichtung – ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung – in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – C-228/20 – entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame […]
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Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. Es kommt nicht darauf an, […]
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Im Blickpunkt
Als Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, …
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BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar
Der BFH hat mit Urteil vom 7.10.2021 – III R 15/18 – entschieden: 1. Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks […]
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BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 20/18 – entschieden: 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und […]
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BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 – III R 65/19 – entschieden: Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. […]
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FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Grundsteuerreform – elektronische Abgabe der Erklärung ab dem 1. Juli 2022
„Ab dem 1. Juli geht es los. Dann kann und muss jede Grundstückseigentümerin und jeder -eigentümer zur Neubewertung des Grundbesitzes die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis zum 31. Oktober […]
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BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
(FH GEBT Änd. Energiesteuersenkung – EnergieStSenkungG) Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie […]
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