Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Zum Beitrag «Stärkung […]
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1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen […]
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Die rückwirkende Anwendung von § 6e des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden (§ 52 Abs. 14a EStG), verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. BFH, Urteil vom […]
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BFH, Urteil vom 21.5.2025 – III R 32/22 1. Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon […]
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BFH, Urteil vom 3.6.2025 – III R 12/22 1. Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus- Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber („en bloc“), wird […]
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Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …
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Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der Ismaninger […]
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BFH, Urteil vom 20.3.2025 – VI R 25/23 Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg […]
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BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 3/24 NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits […]
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BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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