Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2024 – 9 K 183/23 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für […]
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Steuerrecht
öBMF: Ohne Antrag, ohne Stress – Finanzverwaltung zahlte 2024 automatisch 631 Mio. Euro aus
– antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2024: Durchschnittlich 378,80 Euro für 1,7 Mio. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Ohne jeglichen Mehraufwand durften sich knapp 1,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger dank der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung (AANV) über […]
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FG Köln: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben
FG Köln, Urteil vom 30.01.2025 – 10 K 101/21 1. Stehen ausgegebene Gutscheine in einem unmittelbaren zeitlichen und zudem auch wirtschaftlichen Zusammenhang zu den von den freien Vermittlern erzielten Umsätzen, […]
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BFH: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
BFH, Urteil vom 3.12.2024 – IX R 32/22 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) kaufte ausweislich von verschiedenen Presseberichten vom 11.6.2021 eine CD mit steuerlich relevanten Sachverhalten. Die Sachverhalte hatten allesamt einen Bezug zum Emirat Dubai. Zuvor kauften nur die Bundesländer Daten-CDs an. Am 10.2.2021 bestätigte der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Kauf. Nach den damaligen Erkenntnissen sollte die CD Informationen über Vermögenswerte liefern, …
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Hamburg: Steuerliche Informationen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer ab sofort online verfügbar
Welche steuerlichen Aspekte sind bei einer Existenzgründung zu beachten? Welche Rechtsform kommt für mein neues Unternehmen in Betracht? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die aktualisierte Broschüre der Hamburger Finanzbehörde […]
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FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. Zum Beitrag «FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG
BFH, Beschluss vom 8.4.2025 – VIII B 79/24 1. NV: Das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch gegenüber […]
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FG Düsseldorf: Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen zur Grundsteuer
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 26.2.2025 – 11 K 2309/23 BG Der 11. Senat hatte über die Verfassungsmäßigkeit von Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuer zu entscheiden. Die Klägerin ist anteilige Miteigentümerin […]
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BFH: Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung
BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 30/22 1. Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn […]
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