Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Ferner wird der Koalitionsvertrag durch Anpassungen der steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt. Abgeschafft werden die sog. Registerfälle im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und für Drittfälle. …
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BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/21 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken […]
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BT: Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer […]
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BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in […]
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BFH: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2022 – V R 46/19 – entschieden: Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. […]
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BMF: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
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BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 5/19 – entschieden: 1. Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) […]
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BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 39/19 – entschieden: 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid […]
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Höhe des steuerlichen Einlagekontos
Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen […]
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