Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen angekommen – auch in der Steuerverwaltung wollen wir sie vorantreiben.“ Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Zahnräder einer […]
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Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem […]
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Es geht voran: Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30.6.2023 verlängert wird. Hierfür gab […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 28.7.2022 – II B 37/21 – entschieden: 1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an […]
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Das Niedersächsisches FG hat mit Beschluss vom 10.8.2022 – 7 K 120/21 – entschieden: Durch die Erledigung der Hauptsache ist die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2022 – X B 130/21 – entschieden: 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – I R 46/18 – entschieden: Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 24.5.2022 – X B 80/21 – entschieden: 1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen […]
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Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in […]
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Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem […]
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