Neben dem bereits adressierten Reformbedarf der Betriebsprüfung auf nationaler Ebene besteht bei den Rechtsinstituten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenfalls Optimierungsbedarf. Zunehmend werden kooperative Verfahren angewendet, die auf eine enge Zusammenarbeit […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-156/20 – entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin […]
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Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bedauert die Entscheidung, zunächst […]
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Mit am 12.1.2022 veröffentlichten Beschluss (8.12.2021 – 2 BvL 1/13) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 […]
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Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 2/19 – entschieden: 1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben […]
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Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, durch die Verteuerung der Energie zusätzliches Steueraufkommen zu generieren, um die Rentenversicherungsbeiträge und auch den Energieverbrauch zu senken. Die ökologische Lenkung war von Anfang an umstritten. …
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 30/20 – entschieden: Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund […]
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Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Carsten Hüning über Verrechnungspreise aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden: 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu […]
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