Hamburgs Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben im Jahr 2022 insgesamt 2 765 Steuerfahndungsfälle erledigt und dabei Mehrsteuern in Höhe von knapp 100 Mio. Euro festgestellt. Dies stellt das dritthöchste Ergebnis der […]
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Steuerrecht
BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
BFH, Urteil vom 12.1.2023 – VI R 39/19 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts […]
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BFH: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Beschluss vom 5.4.2023 – I B 98/21 NV: Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gemäß § 110 AO) müssen grundsätzlich auch […]
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Im Blickpunkt
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin finden sich interessante Informationen zur internationalen Besteuerung aus Sicht der Schweiz und zur internationalen Amtshilfe. Nach einem Höchststand im Jahr 2016, in dem ca. 65 000 eingehende Fälle von Amtshilfe auf Ersuchen zu verzeichnen waren, haben sich diese Fälle im Jahr 2022 auf ca. …
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ESTV: Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der Mindestbesteuerung zur Annahme
Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18.6.2023 wird […]
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BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 25/21 Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen […]
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EuGH: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge – Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen
… Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT‑Diensten – Einstufung als „Lieferung von Gegenständen“ oder „Dienstleistung“ Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
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BFH: Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 20/22III R 22 NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der […]
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BFH: Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – II B 26/21 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden […]
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BFH: Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
BFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO […]
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