Eine interessante Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11084) hat die Bundesregierung erreicht. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs im Hinblick auf die Tätigkeit des BZSt. …
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Berlin: (hib/BAL) Der Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11063). Unter anderem wollen die Fragesteller […]
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Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
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– Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, die die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht (Vorabentscheidungsersuchen […]
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Wie entwickeln sich weltweit die Erwartungen von Ökonominnen und Ökonomen an die zukünftige Preisentwicklung? Ist ein Rückgang in den Inflationserwartungen zu beobachten? Die aktuelle Welle des Economic Expert Survey (EES) […]
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Mit Urteil vom 24.1.2024 (Az. 12 K 357/18 F) hat der 12. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen […]
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Mit Urteil vom 6.2.2024 (Az. 2 K 842/19 F) hat der 2. Senat des FG Münster entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § […]
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– die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.1.2024 als NV-Entscheidung abrufbar BFH, Urteil vom 9.11.2023 – IV R 9/21 1. Im Fall der Veräußerung […]
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Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
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Der Bundesrat wird sich am 26.4.2024 anlässlich seiner 1 043. Sitzung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) befassen. Dazu liegen ihm die Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 129/1/24), unter ihnen auch der Finanzausschuss, vor. Diese weisen zunächst auf die Bedeutung der Deregulierung und Entbürokratisierung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. …
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