Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2022 – C-414/21, ECLI:EU:C:2022:871 – entschieden: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift nicht entgegen, nach der Wertzuwächse bei Aktien oder Gesellschaftsanteilen, die von […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 26/19 – entschieden: 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung […]
Weiterlesen
BDI: Positionspapier zur globalen Mindeststeuer – Start auf 2025 verschieben
Der BDI legt ein Positionspapier zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer vor. Dazu sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Start auf 2025 verschieben“ „Der BDI hält es für notwendig, den Start […]
Weiterlesen
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
Der BFH hat mit Urteil vom 22.9.2022 – III R 40/21 – entschieden: Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung […]
Weiterlesen
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder
Der BFH hat mit Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21 – entschieden: NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § […]
Weiterlesen
BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2022 – VI R 34/20 – entschieden: 1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende […]
Weiterlesen
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «BMF: Anwendung […]
Weiterlesen
Finanzgericht Münster: Pressemitteilung Nr. 17 vom 15.09.2022
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 6 K 2396/19 F) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster im Verfahren der BiGa III Bio Energie GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt […]
Weiterlesen
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 19/20 – entschieden: 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert […]
Weiterlesen
BMF: DBA Litauen, Änderungsprotokoll – Protokoll vom 30.9.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Das am 30.9.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Litauen sind […]
Weiterlesen