Der Bundesregierung liegen die erforderlichen Daten zur Beantwortung von Fragen zu Entwicklungen beim Steuervollzug 2021 noch nicht vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/638) auf eine Kleine Anfrage der […]
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Steuerrecht
BFH: Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 34/19 – entschieden: Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die […]
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BT: Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur […]
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FinMin NRW: Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern vom Bund die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und den vollständigen Ausgleich der kalten Progression
Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und der […]
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BFH: Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 44/20 – entschieden: Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts […]
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BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.7.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 46/17 – entschieden: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche […]
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BFH: Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 14/19 – entschieden: NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, […]
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Im Blickpunkt
Die OECD kommt in Fragen der globalen Mindestbesteuerung voran. Sie legte am 14.3.2022 die Kommentierung der Modellregeln für die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % vor. Kommentierung und Annex umfassen stolze 260 Seiten! Ob damit eine “einfache” Steuer eingeführt wird? Zweifel sind angebracht. In der EU sieht es derzeit allerdings nicht so rosig für die Umsetzung der Mindeststeuer aus. …
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BFH: Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.2.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 /PK) – entschieden: NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene […]
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BFH: Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2021 – VIII R 22/18 – entschieden: 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten […]
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