BFH, Beschluss vom 12.7.2023 – XI B 1/23 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem “Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt)” die Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich der empirischen Steuerforschung mit der amtlichen Statistik und der Finanzverwaltung vorangetrieben. Mit dieser Vernetzung soll die Dateninfrastruktur im Bereich von Steuerdaten in Deutschland verbessert werden. Dafür soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich arbeitenden Expertinnen und Experten in dem Netzwerk intensiviert werden. …
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BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
BFH, Urteil vom 3.5.2023 – IX R 12/22 1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der […]
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DStV: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung gefordert
Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der […]
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BT: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler
In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank fünf Mal Kontakt mit dem Anwalt Peter Gauweiler. Das geht aus der […]
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ifo Institut: OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. Euro pro Jahr
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des […]
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Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2022 auf 28 164 Euro
WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt
Der BFH hat mit Urteil vom 15.6.2023 – IV R 6/20 – entschieden: 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit […]
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BFH: Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
Der BFH hat mit Urteil vom 11.5.2023 – IV R 3/19 – entschieden: 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht […]
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Im Blickpunkt
Der sog. Spitzenausgleich beim Strompreis für energieintensive Betriebe beträgt nach dem offiziellen Subventionsbericht ca. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Energieintensive Betriebe können bis zu 90 % der abgeführten Stromsteuer erstattet erhalten. Zudem gibt es den Spitzenausgleich auch bei der Energiesteuer auf fossile Brennstoffe. Ziel der Regelung war damals, 1999, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und zu stärken. …
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