BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 5/21 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine […]
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Steuerrecht
BFH: Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 14/22 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese […]
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BFH: Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
BFH, Urteil vom 26.7.2023 – I R 39/20 1. NV: Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung […]
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Bremen weitet City Tax wieder auf Geschäftsreisende aus
Bremen will die Tourismusabgabe bei Übernachtungen von Geschäftsreisenden wieder einführen. Ebenso wie Privatleute müssen Geschäftsreisende künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als City Tax bezahlen. Die Regelung soll ab 1. April […]
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Im Blickpunkt
Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 23.11.2023 (Drs. 20/9462) zu entnehmen ist, ist der Steuerzahler bei der sog. “Benko-Insolvenz” auch mit im Boot. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, deren Gesellschafter die SIGNA Holding ist, hat vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Corona-Pandemie Stabilisierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 680 Mio. …
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EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide
– Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – verb. Rs. C‑451/21 P und C‑454/21 P 1. Die Rechtssachen C‑451/21 P und […]
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BFH: § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 19/21 1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. […]
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BFH: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 41/20 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag […]
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BT: Bundesregierung beantwortet Fragen zur Erbschaftsteuer
52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung über […]
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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 34/21 Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 […]
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