BFH, EuGH-Vorlage vom 23.8.2023 – XI R 10/20 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen […]
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Steuerrecht
BZSt: Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern
Seit dem 30.1.2024 steht das Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Verfügung. Aktuell werden noch nicht alle für das Zuwendungsempfängerregister berechtigten Organisationen angezeigt. Die Daten werden […]
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EuGH-Schlussanträge: Niederlassung einer inländischen Konzerngesellschaft als feste Niederlassung einer ausländischen Konzerngesellschaft
– Begründung einer festen Niederlassung mittels eines Dienstleistungsvertrages (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 1.2.2024 – C-533/22 1. Da dieselbe Ausstattung nicht gleichzeitig für die Erbringung und für den Empfang […]
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Hessisches FG: Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen […]
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BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023
BFH, Beschluss vom 16.1.2024 – VIII B 141/22 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 […]
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BFH: Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch
BFH, Beschluss vom 12.1.2024 – VI B 37/23 NV: Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche […]
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BFH: (Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO
BFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13/21 (R 33/17) 1. NV: Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz […]
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17) 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten […]
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BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf […]
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Finanzgericht bestätigt: Festsetzung der Schenkungsteuer ist rechtmäßig
Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte im Jahr 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen Bescheid hat die Stiftung Klage beim zuständigen Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Zum […]
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