BFH, Urteil vom 14.9.2023 – VI R 27/21 Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung […]
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Steuerrecht
FinMin Sachsen: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig
Das Sächsische Finanzgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Oktober 2023 die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und des Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2025 für rechtmäßig erklärt (Az. 2 […]
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BFH: Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte
Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft BFH, Urteil vom 5.9.2023 – IV R 24/20 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer […]
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BT: Doppelbesteuerung von Renten – Thema bei Anhörung
Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum von der Bundesregierung eingebrachten Wachstumschancengesetz (20/8628) standen am Montagnachmittag die Doppelbesteuerung der Renten und die erhöhten steuerlichen Abschreibungen beim Kauf von Wohnimmobilien […]
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BFH: Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – VI R 10/21 Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 des […]
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Große Mehrheit für globale Mindeststeuer im Finanzausschuss
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen gegeben (20/8668). Neben den Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis […]
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Im Blickpunkt
Die Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 6.11.2023 hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Deutlich wurde, dass nicht alle mit dem Wachstumschancengesetz zufrieden sind. So befürchtet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen. Von immerhin 3,3 Mrd. Euro wird ausgegangen. Für die Kommunen stellen die drohenden massiven Steuerausfälle ein besonderes Problem dar, …
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BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VII R 35/19 Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-2645-1
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BFH: Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – VI R 20/21 1. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind (entgegen: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen […]
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BFH: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – IX R 15/21 Muss der Steuerpflichtige bei Beendigung eines Zins-Währungs-Swaps eine Endtauschzahlung in fremder Währung erbringen und muss er dafür wegen nachteiliger Änderung des Umtauschkurses […]
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