Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne […]
Weiterlesen
Steuerrecht
FinMin NRW: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Jahres-Finanzministerkonferenz am 1. und 2.6. in Münster/Minister Dr. Optendrenk: Wir müssen der Spur des Geldes nahtlos folgen über Behörden- und Ländergrenzen hinweg. Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität war ein […]
Weiterlesen
EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist
EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-114/22 Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer COM(2022) 703 final, Ratsdok. 15842/22, erlassen. Zu diesem Vorschlag hat der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat eine Empfehlung abgegeben. …
Weiterlesen
BFH: BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 18.1.2023 – I R 16/19 1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet […]
Weiterlesen
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
1. Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. 2. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig gebotene Schätzung […]
Weiterlesen
BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
BFH, Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, […]
Weiterlesen
BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten
BFH, Urteil vom 20.4.2023 – III R 25/22 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid […]
Weiterlesen
Wir trauern um unseren langjährigen Präsidenten, Herrn Dr. Karl-Heinz Däke 25.02.1943 – 03.05.2023
Mit Dr. Karl-Heinz Däke verliert der gesamte Bund der Steuerzahler eine starke und prägende Persönlichkeit. In seiner aktiven Zeit hat er die Finanz- und Steuerpolitik aber auch die öffentliche Wahrnehmung […]
Weiterlesen
BFH: Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
BFH, Beschluss vom 11.5.2023 – VIII S 3/23 NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge […]
Weiterlesen