Der vorliegende Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte fasst die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zu den Einkünften aus Kapitalvermögen vom 1.12.2025 bis 15.3.2026 zusammen. Jachmann-Michel, BB 2026, 1111-1124
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Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze ist nun ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt durchwachsen aus und nicht auf allen Politikfeldern wurde geliefert, was versprochen. Die Steuer- und Finanzpolitik ist die Ausnahme. Hier hat die Bundesregierung in der Tat geliefert. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wurden zügig beschlossen. Auch die Entlastung der Länder ab 2026 mit jährlich 1 Mrd. …
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1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 – IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom […]
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1. Eine ‑‑zum Vorsteuerabzug berechtigende‑‑ Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung […]
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1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt ‑‑unter den weiteren Voraussetzungen der Norm‑‑ den Tatbestand des § 1 […]
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Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form […]
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1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) ‑‑InsO a.F.‑‑ erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: […]
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Derzeit steht das sog. Fremdbesitzverbot für Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen im Fokus. Grund für dieses Verbot ist der Schutz der Unabhängigkeit der freien Berufe. Es soll verhindert werden, dass renditeorientierte Investoren Einfluss auf fachliche Entscheidungen nehmen. Das Steuerberatungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich nur Angehörige freier Berufe Gesellschafter an Steuerberatungsgesellschaften sein dürfen. …
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Dieser zweite Teil des Rechtsprechungsreports zum Investmentsteuergesetz knüpft an den ersten Teil im vorigen Heft an. Hagen/Schober, BB 2026, 1047-1056
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1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang […]
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