Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Anwendung eines bilateralen Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Sitzstaat eines Organismus für gemeinsame Anlagen […]
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Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …
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Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht […]
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Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die unentgeltliche Übertragung eines Unternehmens, jeweils zur Hälfte an […]
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Seit Jahren fordert der DStV ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer. Nach neuen Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Finanzministerkonferenz am 10.9.2026 dessen Einführung beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für den […]
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Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der […]
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Der von Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium am 16.7.026 vorgelegte 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität will neben einer Verschärfung der Strafrahmen und einem Ausbau der Ermittlungsstrukturen auch die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige […]
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Art. 63 Abs. 1 AEUV steht einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der eine Privatstiftung im Rahmen ihrer Veranlagung zur Körperschaftsteuer von der Bemessungsgrundlage Zuwendungen in Abzug bringen darf, […]
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Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (21/7860) vor. Mit […]
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Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859) vor. […]
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