Der EuGH hat am 4.6.2026 – Rs. C-837/24, “Nova Iberomoldes” entschieden, dass eine nationale Steuer auf entgeltliche Grundstücksübertragungen nicht auf Vorgänge ausgeweitet werden darf, die unionsrechtlich als Kapitalaufbringungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme nach der Richtlinie 2008/7/EG geschützt sind. Die Entscheidung erging zur portugiesischen “Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien” (“Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis”, …
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1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller […]
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1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben […]
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Im Jahr 2021 hat es 968 Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt rund 968 Mio. Euro gegeben. Das geht aus der Antwort der […]
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Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der „Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland“. In einer Kleinen Anfrage (21/7554) fragt sie nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die Jahre 2023 […]
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1. Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2009 […]
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Die Bundesregierung hat mit Drs. 21/7300 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) unter Federführung des BMF an die Präsidentin des Deutschen Bundestags übersandt. Der Finanzplan sieht für den Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme für 2027 von 118,727 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2028 beträgt die Summe 148,…
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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung […]
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1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung. 2. NV: […]
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1. DasTaggeld aus der gesetzlichenSchweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, […]
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