Steuerrecht

BT: Finanzausschuss stimmt Verbrauchsteuer-Änderungen zu

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (21/7860)) zugestimmt und sich dabei besonders mit dem steuerrechtlichen Teil des Gesetzes befasst. Die Koalitionsfraktionen stimmten in der vom Vorsitzenden…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011 vom 5.11.2026) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären, welche Vorschläge der BMF-Expertenkommission “Vereinfachte Unternehmensteuer” die Bundesregierung aufgreifen will und mit welcher Aufkommenswirkung zu rechnen ist. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Planbarkeit und Verständlichkeit des Steuerrechts für Unternehmen ein gewichtigerer Standortfaktor seien als die nominale Steuerbelastung. …

BT: Finanzausschuss stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (21/8283) beschlossen und damit den Weg für eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht freigemacht. So gibt es Änderungen bei Sonn- und Feiertagsarbeit, bei den Nachzahlungs- und…

Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt.