1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt. […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2025 – Teil I
Auch im Kalenderjahr 2025 hat das Steuerstrafrecht die Tatsachen- und Revisionsinstanzen der Finanz- und Strafgerichtsbarkeit beschäftigt. So wie in früheren Ausgaben dieses Reports reklamiert der vorliegende BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2025 keinen […]
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BFH: Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen
1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu […]
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BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO
1. Die durch den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen der Fahndungsbehörden ausgelöste Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung umfasst in objektiver Hinsicht nicht den gesamten Steueranspruch, sondern tritt […]
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers
1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. 2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stationierungsflughafens eines […]
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BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben
Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, […]
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EuGH/GAin-SA: Ausschüttung von Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Steuerbefreiung auf Ebene der Muttergesellschaft
Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Mindesthaltedauer der Anteile der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie […]
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BFH: Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer „besitzt“ eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das […]
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EuGH/GAin-SA: Körperschaftsteuer – grenzüberschreitende Konzerne – Übertragung endgültiger Verluste
– Kriterium der objektiven Vergleichbarkeit – Möglichkeit der steuerlichen Integration nur zwischen gebietsansässiger Muttergesellschaft und gebietsansässigen Tochtergesellschaften 1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der […]
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