1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/8165) thematisiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 2.9.2026 beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. […]
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Aufsatz: Bürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung
Der Beitrag analysiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung und ordnet diesen als rechtlich gerahmte Transformationsagenda ein. Er zeigt, dass Stagnation, Strukturbruch und geopolitischer Druck eine sequenzierte Angebotspolitik erfordern. Im Zentrum […]
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BFH: Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen
1. Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste […]
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BFH: Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt ‑‑abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt‑‑ jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat. BFH, Urteil vom […]
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FG Hamburg: Klage im „Cum/ex“ Verfahren abgewiesen
Der 6. Senat des FG Hamburg hat am Mittwoch, dem 23.9.2026, in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden und die Klage abgewiesen (6 K 44/22). Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht […]
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BFH: Steuerliche Behandlung der Zahlung eines sog. Markterschließungszuschusses an eine ausländische Gesellschaft
1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) „nahestehende“ Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein, […]
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EuGH: Umwandlung einer Personengesellschaft mit Erwerbszweck in eine andere Personengesellschaft mit Erwerbszweck – Art. 2 Abs. 2 – Gleichstellung bestimmter Einheiten mit Kapitalgesellschaften (polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 9 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er von der […]
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EuGH: Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Investmentfonds – bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer etwaigen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch das Abkommen (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Anwendung eines bilateralen Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Sitzstaat eines Organismus für gemeinsame Anlagen […]
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Im Blickpunkt
Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …
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