Der Monatsbericht des BMF vom Oktober 2026 stellt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder sowie der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten für 2025 vor. Die Vorjahreswerte stammen aus dem […]
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Steuerrecht
Aufsatz: Nicht vergleichbare ausländische Reorganisationen in der Hinzurechnungsbesteuerung – Einordnung des materiellen Korrespondenzprinzips nach der jüngeren Rechtsprechung
Der Beitrag befasst sich mit einem wichtigen Spannungsverhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung: Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte sind gemäß § 10 Abs. 3 AStG nach deutschen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die Anwendung […]
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BFH: Beschränkte Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters […]
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EuGH/GA-SA: Wegzugsbesteuerung – Wegzugsteuer auf latente Wertzuwächse von Vermögensbestandteilen – latente Wertsteigerungen, die vor Eintritt der inländischen Steuerpflicht entstanden sind – mangelnde Berücksichtigung von latenten Wertverlusten – Ausmaß einer etwaigen Stundung der zu entrichtenden Wegzugsteuer (polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 45 AEUV ist wie folgt auszulegen: 1. Er steht einer nationalen Steuerregelung entgegen, nach der die bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes eines Arbeitnehmers ins Ausland anfallende Wegzugsteuer sich auf […]
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EuG: Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht auf Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren – guter Glaube – besonderes nationales Verfahren (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist […]
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EuGH/GA-SA: Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Richtlinie 2006/112/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Bestehende oder neue staatliche Beihilfen – Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe – Änderung der Kriterien, nach denen die Begünstigten einer Beihilfe ermittelt werden (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie […]
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Stabile Entwicklung 2026, insgesamt keine Spielräume in 2027 und weiterhin Konsolidierungsbedarf
https://media.video.taxi/embed/6utYbH650HMZ?title=false Den Ergebnissen der 171. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Oktober 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem […]
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EuGH/GA-SA: Steuervorteil bei Reinvestition des durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter erzielten Gewinns in andere Wirtschaftsgüter – Ungleichbehandlung zulasten von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland – Art. 64 Abs. 1 AEUV (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den […]
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EuGH: Schenkungsteuer – Art. 13 Abs. 1 – Heranziehung zu dieser Steuer im Wohnsitzmitgliedstaat des Beamten, der weder der Herkunftsstaat noch der Staat ist, in dem der Beamte seine Amtstätigkeit ausübt – steuerlicher Wohnsitz der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf eine Steuer auf Schenkungen anwendbar. 2. Art. 13 Abs. […]
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Im Blickpunkt
Mit großen Worten verkauft die schwarz-rote Koalition ihr Reformpaket, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von einem “großen Sprung”. Bei näherer Betrachtung ist die Einkommensteuerreform 2027 vor allem das Eingeständnis, dass […]
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