Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie […]
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Steuerrecht
Stabile Entwicklung 2026, insgesamt keine Spielräume in 2027 und weiterhin Konsolidierungsbedarf
https://media.video.taxi/embed/6utYbH650HMZ?title=false Den Ergebnissen der 171. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Oktober 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem […]
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EuGH/GA-SA: Steuervorteil bei Reinvestition des durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter erzielten Gewinns in andere Wirtschaftsgüter – Ungleichbehandlung zulasten von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland – Art. 64 Abs. 1 AEUV (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den […]
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EuGH: Schenkungsteuer – Art. 13 Abs. 1 – Heranziehung zu dieser Steuer im Wohnsitzmitgliedstaat des Beamten, der weder der Herkunftsstaat noch der Staat ist, in dem der Beamte seine Amtstätigkeit ausübt – steuerlicher Wohnsitz der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf eine Steuer auf Schenkungen anwendbar. 2. Art. 13 Abs. […]
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Im Blickpunkt
Mit großen Worten verkauft die schwarz-rote Koalition ihr Reformpaket, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von einem “großen Sprung”. Bei näherer Betrachtung ist die Einkommensteuerreform 2027 vor allem das Eingeständnis, dass […]
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Aufsatz: Von der vorkonkurslichen Steuerschuld des Gemeinschuldners und ihrer Geltendmachung bis zum Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO
Die Wiege des Konkurs- und Insolvenzsteuerrechts stand beim Reichsfinanzhof (RFH). Der Große Senat des RFH (25.10.1926 – GrS 1/26) hat den Grundstein für die Regelungen im Steuerverfahrensrecht in Konkurs und […]
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FG Köln: Neue Tatsachen im Sinne des § 173 AO aus in den Steuerakten eines anderen Steuerpflichtigen bei demselben Finanzamt abgehefteten Unterlagen
1. Ein Schreiben, das der steuerliche Berater des Arbeitgebers zu dessen Steuerakte einreicht und aus dem sich ergibt, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer keine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. erste Tätigkeitsstätte hat, […]
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FG Köln: Überlassung eines Fahrzeugs an nahe Angehörige aus gesellschaftsrechtlichen Gründen – Fremdüblichkeit und Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung
1. Überlässt eine GmbH der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, die als Schülerin wenige Wochenstunden beschäftigt ist, zusätzlich zu einem fremdüblichen Barlohn ein Fahrzeug zur Privatnutzung, kann die Ursache dafür im Gesellschaftsverhältnis […]
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BFH: Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartner […]
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BFH: Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer
Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer liegt nicht vor, wenn ein Grundstück von einer GmbH zu einem […]
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