1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BReg: Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen
Im Jahr 2021 hat es 968 Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt rund 968 Mio. Euro gegeben. Das geht aus der Antwort der […]
Weiterlesen
BT: Legale Wirtschaftsstrukturen und Organisierte Kriminalität
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der „Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland“. In einer Kleinen Anfrage (21/7554) fragt sie nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die Jahre 2023 […]
Weiterlesen
BFH: Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer
1. Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2009 […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat mit Drs. 21/7300 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) unter Federführung des BMF an die Präsidentin des Deutschen Bundestags übersandt. Der Finanzplan sieht für den Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme für 2027 von 118,727 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2028 beträgt die Summe 148,…
Weiterlesen
BMF: Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung […]
Weiterlesen
BFH: Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung. 2. NV: […]
Weiterlesen
BFH: Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt
1. DasTaggeld aus der gesetzlichenSchweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, […]
Weiterlesen
BReg: Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen bleibt
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7565) auf eine Kleine Anfrage der AfDFraktion (21/7349). Nach Artikel […]
Weiterlesen
BFH: Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 […]
Weiterlesen