Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859) vor. […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten Personengesellschaft
NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushalt vorgelegt, der Entschlossenheit demonstrieren soll, tatsächlich aber Lasten in die Zukunft verschiebt. Für 2027 sind Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt auf 118,7 Mrd. Euro. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen wird die Marke von 200 Mrd. Euro neuer Schulden überschritten. …
Weiterlesen
Aufsatz: Die verfahrens- und ertragsteuerrechtliche Behandlung der KGaA im Lichte der Rechtsprechung – Entwicklungen und Ausblick
Die KGaA vereint Elemente von Kapital- und Personengesellschaften. Diese Dualität führt in der Steuerrechtspraxis seit Jahren zu konträren Ansichten. Der Beitrag beleuchtet die verfahrens- und ertragsteuerrechtlichen Erkenntnisse aus der jüngeren […]
Weiterlesen
EuG: Entnahme eines Gegenstands aus einem Unternehmen als unentgeltliche Zuwendung oder für unternehmensfremde Zwecke – Art. 16 der Richtlinie 2006/112 – Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens (österreichisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in diesem Artikel […]
Weiterlesen
EuG: Vom Übertragenden an den Erwerber eines Geschäftsbetriebs vermietetes Gebäude, das vom Erwerber für die Zwecke der Ausübung der übernommenen steuerpflichtigen Tätigkeit verwendet wird – Recht auf Vorsteuerabzug (belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Art. 14, 19, 24, 29 und 184 bis 190 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer […]
Weiterlesen
BReg: Branchen mit hohem Risiko für Geldwäscheaktivitäten
Aufgrund der hohen eingesetzten Transaktionsvolumina und der Wertstabilität von Immobilien ist der deutsche Immobiliensektor für Geldwäscheaktivitäten besonders anfällig. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7728) auf eine Kleine Anfrage […]
Weiterlesen
BT: Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern
In welchem Umfang das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von dem im Koalitionsausschuss vom 2.7.2026 bekräftigten Ziel einer pauschalen 8-prozentigen Personaleinsparung in der Bundesverwaltung betroffen ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die […]
Weiterlesen
FG Düsseldorf: Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG setzt voraus, dass das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sämtlichen Arbeitnehmern offensteht, die bei Bekanntgabe des Angebots seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in einem gegenwärtigen […]
Weiterlesen
BFH: Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich […]
Weiterlesen