BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22 Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.11.2024 – II R 38/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb konzernintern erbrachter Verwaltungsdienstleistungen – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts
GA de la Tour, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-726/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in […]
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EuGH: Factoring in Form des Forderungsverkaufs
GA Rantos, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-232/24 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG […]
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EuGH: Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 3.4.2025 – C‑228/24 1. Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- […]
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FG Hamburg: Weitere Verkürzung der Verfahrensdauer
Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2024 vorgestellt. Die Eingangszahlen waren mit 873 Verfahren gegenüber dem Vorjahr geringfügig rückläufig. Dadurch konnten einerseits die Verfahrenszeiten noch einmal […]
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Im Blickpunkt
Die Besteuerung der Kapitalerträge mit 25 % Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer, landläufig als Abgeltungsteuer bezeichnet, steht immer mal wieder in der Kritik. Derzeit bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Thema von der SPD adressiert. So fordern die SPD-Unterhändler einen höheren Steuersatz. Der Steuersatz von 25 % sei zu niedrig, …
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CDU, CSU und SPD übernehmen Verantwortung für Deutschland
Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für […]
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Schleswig-Holsteinisches FG: Nichtsteuerbarkeit von Einnahmen aus Unterschlagung oder Untreue
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 2.5.2024 – 4 K 84/23 1. Einnahmen, die durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangt wurden, sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen. 2. Kommt der […]
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BFH: Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes
BFH, Urteil vom 10.12.2024 – VII R 26/21 NV: Versorger entnehmen dem Versorgungsnetz auch dann Strom, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die […]
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