Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8.6.2026 die finale Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Abs. 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) veröffentlicht. Die Liste bestimmt, mit welchen Staaten Deutschland zum 30.9.2026 Finanzkonteninformationen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs (Common Reporting Standard – CRS) austauscht. …
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Auch im Jahr 2026 bleibt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts eines der zentralen steuerpolitischen Themen. Nachdem, entgegen vielfacher Gerüchte, im November 2025 kein Urteil des […]
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1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird jedenfalls für […]
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(finnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Steuerbefreiung […]
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1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfasst grundsätzlich auch einen Erbauseinandersetzungsvertrag mit dem der Kläger sämtliche Anteile an der OHG – teils unmittelbar und teils mittelbar über die […]
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1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran […]
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1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre ‑‑vermeintliche oder […]
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1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik […]
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Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, […]
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– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 […]
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