Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8.6.2026 die finale Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Abs. 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) veröffentlicht. Die Liste bestimmt, mit welchen Staaten Deutschland zum 30.9.2026 Finanzkonteninformationen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs (Common Reporting Standard – CRS) austauscht. …
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Auch im Jahr 2026 bleibt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts eines der zentralen steuerpolitischen Themen. Nachdem, entgegen vielfacher Gerüchte, im November 2025 kein Urteil des […]
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(finnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Steuerbefreiung […]
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1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfasst grundsätzlich auch einen Erbauseinandersetzungsvertrag mit dem der Kläger sämtliche Anteile an der OHG – teils unmittelbar und teils mittelbar über die […]
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1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran […]
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1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre ‑‑vermeintliche oder […]
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1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik […]
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Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, […]
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– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 […]
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Die Steuerpolitik tritt derzeit auf der Stelle. Die Äußerungen der Politiker bedienen unterschiedliche Erwartungen. Zunächst trat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer Zahl in die Öffentlichkeit, indem er äußerte, dass geringe und mittlere Einkommen um “einige hundert Euro” im Jahr entlastet werden sollten. Dabei nannte er Verdienste von 2 500 bis 3 000 Euro, unklar aber, …
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