Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, […]
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Steuerrecht
EuGH/GAin-SA: Ausschüttung von Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Steuerbefreiung auf Ebene der Muttergesellschaft
Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Mindesthaltedauer der Anteile der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie […]
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BFH: Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer „besitzt“ eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das […]
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EuGH/GAin-SA: Körperschaftsteuer – grenzüberschreitende Konzerne – Übertragung endgültiger Verluste
– Kriterium der objektiven Vergleichbarkeit – Möglichkeit der steuerlichen Integration nur zwischen gebietsansässiger Muttergesellschaft und gebietsansässigen Tochtergesellschaften 1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der […]
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Im Blickpunkt
Der Monatsbericht des BMF vom Oktober 2026 stellt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder sowie der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten für 2025 vor. Die Vorjahreswerte stammen aus dem […]
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Aufsatz: Nicht vergleichbare ausländische Reorganisationen in der Hinzurechnungsbesteuerung – Einordnung des materiellen Korrespondenzprinzips nach der jüngeren Rechtsprechung
Der Beitrag befasst sich mit einem wichtigen Spannungsverhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung: Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte sind gemäß § 10 Abs. 3 AStG nach deutschen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die Anwendung […]
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BFH: Beschränkte Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters […]
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EuGH/GA-SA: Wegzugsbesteuerung – Wegzugsteuer auf latente Wertzuwächse von Vermögensbestandteilen – latente Wertsteigerungen, die vor Eintritt der inländischen Steuerpflicht entstanden sind – mangelnde Berücksichtigung von latenten Wertverlusten – Ausmaß einer etwaigen Stundung der zu entrichtenden Wegzugsteuer (polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 45 AEUV ist wie folgt auszulegen: 1. Er steht einer nationalen Steuerregelung entgegen, nach der die bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes eines Arbeitnehmers ins Ausland anfallende Wegzugsteuer sich auf […]
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EuG: Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht auf Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren – guter Glaube – besonderes nationales Verfahren (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist […]
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EuGH/GA-SA: Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Richtlinie 2006/112/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Bestehende oder neue staatliche Beihilfen – Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe – Änderung der Kriterien, nach denen die Begünstigten einer Beihilfe ermittelt werden (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie […]
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