Berlin: (hib/CHE) Welche Auswirkungen die Zuwanderung auf die Sozialversicherungssysteme in Deutschland insgesamt hat, kann die Bundesregierung nicht im Detail beantworten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/8270) auf eine Kleine […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BMAS – Bericht der Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ vorgestellt
Bundesminister Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/12) in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung […]
Weiterlesen
BAG: Drittschuldnerklage – Verbraucherinsolvenz – Vollstreckungsverbot des § 89 InsO – Reichweite des § 89 Abs. 3 InsO
BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 112/23 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR112.23.0 1. Werden mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss künftige Arbeitsentgeltforderungen gepfändet, erlangt er hinsichtlich dieser Forderungen erst dann Wirksamkeit, wenn die Forderungen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass vor allem in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bevölkerungsforschern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitskräfte – trotz Zuwanderung – knapp werden (PM Nr. N052 vom 29.9.2023). “Die gegenwärtige Altersstruktur in Ostdeutschland ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Deutschen Vereinigung und die verhältnismäßig starke Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt”, …
Weiterlesen
BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Inkompatibilität mit Betriebsratsvorsitz
BAG, Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR383.19.0 1. Fehlt es an der Zuverlässigkeit der zum Datenschutzbeauftragten bestellten Person iSv. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF, führt dies idR […]
Weiterlesen
BAG: Restmandatierter Betriebsrat – Auflösung
Beschluss vom 24. Mai 2023 – 7 ABR 21/21 ECLI:DE:BAG:2023:240523.B.7ABR21.21.0 Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das ArbG Berlin hat gemäß PM Nr. 30/23 vom 21.9.2023 auch die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen (Urteil vom 20.9.2023 – 22 Ca 13070/22). Dies, nachdem bereits am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB vom ArbG Berlin abgewiesen wurde (dazu BB 2023, 2099). Auch in dem vorliegenden Verfahren sah das Gericht den zuletzt abgeschlossenen Dienstvertrag wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt als nichtig an. …
Weiterlesen
Pressemitteilung
In einem Urteil vom 31.08.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der […]
Weiterlesen
BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 305/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR305.22.0 1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltgruppenzulage einer Grundschulrektorin – Stellenhebung als Beförderung im Sinne des Besoldungsrechts
BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 161/22 – ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR161.22.0 1. Eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft hat nur dann einen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie – wäre sie verbeamtet […]
Weiterlesen