Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …
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BAG: Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Bereich/Abteilung und Station
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.11.2021 – 4 ABR 1/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 AVR Caritas […]
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BAG: Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 3/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich […]
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Im Blickpunkt
Ein besonderes Augenmerk lag bereits vor dem Jahreswechsel auf der in Deutschland noch nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern. Die EU-Mitgliedstaaten waren gehalten, die am 16.12.2019 in Kraft getretene Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen insbesondere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet werden, …
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1 AZR 50/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Aus der aktuellen Rechtsprechung des BAG: „Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang, ist der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB zu deren Vergütung verpflichtet, […]
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BAG: Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten – Weihnachts- und Urlaubsgeld – Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2021 – 1 AZR 50/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitsvertragsparteien können vertragliche Ansprüche, zu denen Ansprüche aus betrieblicher Übung zählen, dahingehend gestalten, […]
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BAG: Überstundenzuschlag – Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K – keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Entstehen zuschlagspflichtiger Überstunden gemäß § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz […]
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BAG: Entgeltumwandlung – Direktversicherung – Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20 – wie folgt entschieden: 1. Die monatlich aufgrund einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts
Das BAG hat mit Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in […]
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