Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr […]
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Arbeitsrecht
EuGH: Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen
Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden Im Dezember 2015 ließen GV und ihr Lebenspartner, die französische Staatsangehörige mit Wohnsitz […]
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Im Blickpunkt
Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hat die Bundesregierung jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. In Deutschland gibt es insbesondere mit Elternzeit, Elterngeld, Pflege- und Familienpflegezeit bereits Erleichterungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. …
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BAG: Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 287/22 – wie folgt entschieden: 1. Der von einer amtsbezogenen Benachteiligung unabhängige Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 Satz […]
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BAG: Erfüllung von Urlaub – häusliche Quarantäne
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat hält nicht an seiner bisherigen Auffassung fest, dass der durch […]
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BAG: Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr – Ersatzeinreichung – Einreichung als Word-Dokument – Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG und nach § 46g Satz 4 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorausgesetzte vorübergehende technische Störung […]
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BAG: Auflösungsantrag – Wahlbewerber
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 92/22 – wie folgt entschieden: 1. Das Zustimmungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG […]
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BAG: Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.8.2022 – 9 AZR 490/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 8 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten des […]
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Im Blickpunkt
Dürfen Arbeitgeber einen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer anweisen, an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten? Das BAG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (PM Nr. 45/2022 zum Urteil v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21). Das BAG bestätigte die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen, zuletzt des LAG Nürnberg, Urteil v. 23.4.2021 – 8 Sa 450/20, …
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BAG: Keine einvernehmliche Beseitigung von übereinstimmenden Erledigungserklärungen – Klagerücknahme in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.11.2022 – 6 AZR 133/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein erstmals in der Revisionsinstanz erhobener Klageantrag kann ohne Einwilligung des Beklagten […]
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