Die Woche im Blick

Der Antrag der Freien Hansestadt Bremen (PM vom 17.9.2024) mit dem Titel “Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen” verwundert. Während im Rest der Welt über niedrigere Steuern nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden, geht dieser Antrag in die komplett andere Richtung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert “die finanziellen Auswirkungen notwendiger Wachstumsimpulse gerechter zu verteilen und zugleich die Einnahmen der Länder und Kommunen zu verbessern, …

Steuerpolitik – eine schwierige Herausforderung. Bedauerlicherweise bedeuten schöne Namen für Gesetzesvorhaben nicht unbedingt auch inhaltliche Qualität. Das ehemalige “Zweite Jahressteuergesetz 2024” wurde umbenannt in “Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)” und mit Maßnahmen aus dem Wachstumspaket nachgebessert. …

Nun scheint auch die Bundesregierung aufgeschreckt zu sein, ob der schlechten Nachrichten von VW. Bekanntlich kämpft der Konzern mit Absatzproblemen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Verbrennermotor wird politisch beerdigt und die Verkaufszahlen der E-Autos sind zusammengebrochen, seitdem die Förderung über Nacht gestrichen wurde. Nun soll scheinbar der schleppende Absatz der E-Autos durch steuerpolitische Maßnahmen angekurbelt werden. …