Ende letzten Jahres trat nach Zustimmung des Bundesrates, überschattet vom Referenten- und Regierungsentwurf zum ErbStG und vom JStG 2008, die Steuerauskunftsverordnung in Kraft, die u. a. nähere Bestimmungen zur Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft enthält. Begleitend hierzu wurde der AEAO zu § 89 AO geändert. Verona Franke und Hans-Hinrich von Cölln zeigen die Auswirkungen der Neuregelungen auf, …
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Mit Urteil vom 3.12.2007 – II ZR 21/06 – hat der BGH im Zusammenhang mit Prospekthaftungsansprüchen bei einem Finanzprodukt der insolventen Securenta AG, einer Gesellschaft der Göttinger Gruppe, die bislang strittige Frage geklärt, ob der Anlageinteressent den fehlerhaften Prospekt erhalten oder gelesen haben muss. Der BGH entschied zugunsten der Anleger: Sie können sich auch dann auf die Inhalte des Anlageprospekts berufen, …
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Das LAG Schleswig-Holstein hat, unter Verweis auf die PM Nr. 2/2024, entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird (Urteil, 6.3.2025 – 5 Sa 222 d/24, rkr., PM Nr. 2/2025 vom 9.7.2025). Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung. Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, …
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Ziel des Entwurfs, so die diesbezügliche PM des BMJV vom 10.7.2025, sei eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie. …
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Nun hat es auch die Influencer erwischt. Ein Datenpaket mit mehr als 6 000 Datensätzen von verschiedenen Social-Media-Plattformen wird von der Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen analysiert. Professionelle Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten mit hoher krimineller Energie umgehen, stehen im Fokus der Ermittlungen. Ein eigens eingerichtetes “Influencer-Team” des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) ist in den sozialen Netzwerken den professionellen Steuerbetrügern auf der Spur. …
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Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. “klimafreundlich” oder “biologisch abbaubar” sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7.…
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Das BAG veröffentlichte die Zahlen seiner Geschäftslage. Die Gesamtzahl der Verfahren steigerte sich auf 2715 (+ 4 % zum Vorjahr), wobei die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden deutlich zurückging, während die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden – deren Erfolgsquote bei nur 8 % gleich niedrig blieb – stark anstieg. Die Zahl der Erledigungen wurde um ca. 20 % gesteigert. …
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Haben Sie sich auch schon gefragt, wann sich die Thesaurierungsbesteuerung für Personengesellschaften nach der Unternehmensteuerreform 2008 lohnt und wann nicht? Gegenstand des Beitrags von Blum in diesem Heft ist ein Optimierungskalkül, mit dem Sie diese Frage beantworten können. Dabei hilft Ihnen ein Excel-Tool, das Sie von der BB-Homepage herunterladen und zur Beratung Ihrer Mandanten einsetzen können. …
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Auf Grundlage der Ende 2006 veröffentlichten Mitteilungen der EU-Kommission zur innergemeinschaftlichen Verlustnutzung und zur europarechtskonformen Ausgestaltung der Wegzugsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung stellen Oliver Dörfler und Dr. Martin Ribbrock den gegenwärtigen Stand der Rechtslage in Deutschland dar. Die aktuelle Rechtsprechung zu § 8 Abs.…
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Das VG Frankfurt a. M. hat am 23.1.2008 der Klage einer Anlegerschutzkanzlei weitgehend stattgegeben, wonach die BaFin zur Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über Inhalt und Stand des Verfahrens wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Ad-hoc-Pflicht nach § 15 Abs. 1 WpHG verpflichtet ist. Lesen Sie hierzu den Standpunkt von Voß auf dieser Seite. …
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