Bürokratieabbau ist derzeit in aller Munde. Wer allerdings meint, dass dies ein neues Thema sei, irrt gewaltig. Bereits am 23.1.2013 beschloss der Steuerungsausschuss Bürokratieabbau eine Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben. Im Rahmen des Arbeitsprogramms “Bessere Rechtsetzung” sollte der Zusammenhang zwischen Ziel und Zweck einer Regelung und den tatsächlich erzielten Wirkungen sowie den damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. …
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Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …
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Nach einem jüngsten Urteil des BAG vom 28.1.2025 – 1 AZR 73/24 (vgl. PM Nr. 5/2025 des BAG), werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. …
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Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29.1.2025 ihr unter commission.europa.eu abrufbares Strategiepapier “A Competitiveness Compass for the EU” offiziell vorgestellt. Auf der Grundlage des sog. Letta-Berichts vom April 2024 zur Zukunft des Binnenmarkts und des Draghi-Berichts vom September 2024 zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU soll die Europäische Union – so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 30.…
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Nur 16 % der ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten sind für weitere Verfahren verwendet worden. So steht es im Sonderbericht 27/2024 des Europäischen Rechnungshofes. Zwischen den Jahren 2020 und 2023 kamen 49,3 % aller Meldungen aus Deutschland, 14,1 % aus den Niederlanden, 7,9 % aus Zypern, 5,9 % aus Polen, …
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Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des BetrVG gewählt werden kann (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 – 11 TaBV 295/24, PM Nr. 6/2025 vom 24.…
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“Die Unternehmen des deutschen Finanzsektors sollten 2025 die Folgen des Klimawandels noch umfassender in ihre Risikomodelle einbeziehen”, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.1.2025. Physische Risiken wie extremes Wetter oder Naturkatastrophen könnten nach Einschätzung der BaFin künftig deutlich stärker auf die Kreditportfolien der Banken und die Schadensummen der Versicherungsunternehmen durchschlagen. …
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Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …
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Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2025 – C-253/23 (vgl. EuGH, PM Nr. 8/25 vom gleichen Tag, Tenor sogleich folgend hier auf S. 257 abgedruckt) zum Kartellschadensersatz entschieden, dass eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, gegen das Unionsrecht verstoßen kann. Das sei der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsieht und sich die Erhebung einer individuellen Schadensersatzklage als unmöglich oder übermäßig schwierig erweist. …
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