Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
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Am 12.1.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (vgl. die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom gleichen Tag). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. …
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Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …
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“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …
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Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt, so die PM des Bundeskartellamtes vom 11.1.2023. Nach dem jetzigen Verfahrensstand gehe das Bundeskartellamt davon aus, …
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“Wer bezahlt die Kosten der Krise?” So lautet die Leitfrage der SPD, mit der sie die Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen will. Parteichef Lars Klingbeil erklärte nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin: “Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können.” Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sollen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. …
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“Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu Jahresbeginn einen Wertekodex für die Wirtschaftsprüfer in Deutschland veröffentlicht”, heißt es in der PM des IDW vom 9.1.2023. Der Kodex beschreibe, für welche Werte die Wirtschaftsprüfer stehen und welche Prinzipien sie bei ihrer Arbeit leiten. Vertrauen und Nachhaltigkeit zählten dabei zu den Kernwerten. Der Kodex solle von den Berufsträgern angewendet werden und der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für die Leistungen der Wirtschaftsprüfer geben. …
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Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …
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Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …
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