Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …
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Der am 5.10.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (s. hierzu auch die Meldung unten auf S. 2306) sieht folgende vorübergehende Regelungen im Insolvenzrecht vor: Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Hierdurch wird die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15a InsO deutlich abgemildert. …
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“In Deutschland sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den zurückliegenden gut anderthalb Jahrzehnten deutlich gewachsen, wie eine von ZEW Mannheim im Auftrag von KfW Research durchgeführte Studie zeigt.” Ihr reales Wachstum, so die diesbezügliche PM der KfW vom 5.10.2022, betrage im Zeitraum von 2005–2019 durchschnittlich 3,4 % p. a., nachdem es im Zeitraum 1991–2005 nur bei 1,…
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Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
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“Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist weiterhin gering, ein wirtschaftlicher Abschwung wird zusätzlichen Druck auf die Ertragslage ausüben”, heißt es in einer gemeinsamen PM der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.9.2022. Die Zinswende könne aber mittelfristig zu Entlastungen führen. …
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Das BAG hat mit einem jüngst bekanntgemachten Urteil (14.9.2022 – 4 AZR 83/21, PM Nr. 37/22) entschieden, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche eine Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann, welche von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten abweicht. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. …
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Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
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Mit Urteil vom 20.9.2022 hat der EuGH die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt (s. dazu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht dem – auch durch die EU-Grundrechtecharta garantierten – Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen”, …
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Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …
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