Interessante Zahlen zum Steuervollzug im Jahr 2023 liefert eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11084. So ist zu erfahren, dass im Steuervollzug der Finanzämter bundesweit 97 439 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und beim BZSt 2 008 VZÄ eingesetzt waren. …
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“Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität” war die Devise des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Sommer 2022. Der erste Schritt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll die Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sein. Ein weiterer Schritt ist das sog. Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem BMF wurde Ende April 2024 vorgelegt. …
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“Wenn alle Menschen so leben würden wie in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen für das Jahr 2024 bereits aufgebraucht”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 2.5.2024. An dieses Ungleichgewicht erinnere der “Earth Overshoot Day” (Erdüberlastungstag), der in Deutschland in diesem Jahr auf den 2.5. gefallen sei. Ein wichtiger Stellhebel, …
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Das BVerwG entschied (Urteil vom 2.5.2024 – 2 C 13.23, PM Nr. 25/2024), dass bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge sind. Nach der Entscheidung ist für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich. …
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten (vgl. …
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Am 24.4.2024 nahm das Europäische Parlament (EP) neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Mit der Verordnung wolle man gegen die ständig wachsende Abfallmenge vorgehen, die Binnenmarktvorschriften vereinheitlichen und die Kreislaufwirtschaft ankurbeln. Die vorläufige Einigung mit dem Rat umfasse nicht nur Zielvorgaben für die Verpackungsreduzierung (5 % bis 2030, …
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Der Steuerpolitik stehen unruhige Zeiten bevor, sollte sich eine aktuelle Berichterstattung (HB vom 30.4.2024) bewahrheiten. Für den Bundeshaushalt fehlen wohl mindestens 25 Mrd. Euro. Rücklagen gibt es im Bundeshaushalt nicht mehr, diese wurden für 2024 aufgebraucht. Was tun ist die große Frage. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat alle Kabinettsmitglieder aufgerufen, …
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Um die neuesten Trends zu analysieren, die Unternehmen in ihrer nachhaltigen Transformation beeinflussen, haben BDO Belgien und das Beratungsunternehmen Mercuri Urval eine Umfrage unter 150 europäischen Unternehmen, von großen börsennotierten Unternehmen bis hin zu KMU aus verschiedenen Sektoren, durchgeführt, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens BDO vom 24.…
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Der Siebte Senat des BAG entschied jüngst zu einer Betriebsratswahl, bei welcher sich weniger Kandidaten um einen Betriebsratssitz bewarben als Betriebsratsmitglieder zu wählen waren. Dann kann auch ein “kleinerer” Betriebsrat errichtet werden (BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 26/23, PM Nr. 11/24). Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. …
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Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9734) gefordert, ausgesprochen (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 259 vom 23.4.2024). Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, …
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