Nur 16 % der ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten sind für weitere Verfahren verwendet worden. So steht es im Sonderbericht 27/2024 des Europäischen Rechnungshofes. Zwischen den Jahren 2020 und 2023 kamen 49,3 % aller Meldungen aus Deutschland, 14,1 % aus den Niederlanden, 7,9 % aus Zypern, 5,9 % aus Polen, …
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Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des BetrVG gewählt werden kann (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 – 11 TaBV 295/24, PM Nr. 6/2025 vom 24.…
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“Die Unternehmen des deutschen Finanzsektors sollten 2025 die Folgen des Klimawandels noch umfassender in ihre Risikomodelle einbeziehen”, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.1.2025. Physische Risiken wie extremes Wetter oder Naturkatastrophen könnten nach Einschätzung der BaFin künftig deutlich stärker auf die Kreditportfolien der Banken und die Schadensummen der Versicherungsunternehmen durchschlagen. …
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Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …
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Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2025 – C-253/23 (vgl. EuGH, PM Nr. 8/25 vom gleichen Tag, Tenor sogleich folgend hier auf S. 257 abgedruckt) zum Kartellschadensersatz entschieden, dass eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, gegen das Unionsrecht verstoßen kann. Das sei der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsieht und sich die Erhebung einer individuellen Schadensersatzklage als unmöglich oder übermäßig schwierig erweist. …
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Die Parteien zur Rente vor der kommenden Bundestagswahl: Eine dies betreffende aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die GRÜNEN führt aus, dass sich leider nicht ersehen lässt, wie die Renten finanziert werden sollen (PM des ifo Instituts vom 17.1.2025). “Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben vom 20.1.2025 an die EU-Kommissare Maria Luís Albuquerque und Valdis Dombrovskis weitere Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Kontext der Budapester Erklärung unterbreitet. Die Budapester Erklärung – so heißt es in der diesbezüglichen IDW-Meldung desselben Tags – betont die Notwendigkeit, …
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Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …
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Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor (vgl. PM vom 20.1.2025, Sonderbericht 3/2025 über EuRH-Webseite abrufbar). Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 (VO (EU) 2018/302) sollte diese Art von Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz gestoppt werden. …
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