Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit Glücksspielautomaten stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu durchbrechen. Schacht/Steffens gehen dieser Frage anhand aktueller EuGH-Rechtsprechung nach. Eisolt geht am Beispiel des Beherbergungsgewerbes der Frage nach, ob und in welchem Umfang der Erbbauberechtigte Anspruch auf Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 hat. …
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Das Aktienrecht befindet sich im Umbruch. Zum einen werden Reformfragen zur Deregulierung und Differenzierung am 24. und 25.9.2008 auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert und abgestimmt. Zum anderen bringt auch der lang erwartete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) Neuerungen des Aktiengesetzes. Drinhausen/Keinath stellen in einem aktuellen Beitrag die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zur Modernisierung des Rechts der Hauptversammlung dar. …
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Hohe Entgeltfortzahlungen für Arbeitgeber: Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass sich seit 2010 die Summe der Entgeltfortzahlungen mehr als verdoppelt hat (PM vom 21.8.2025). Rund 82 Mrd. Euro mussten Arbeitgeber im Jahr 2024 für erkrankte Mitarbeiter aufbringen. Das entspricht dem Vierfachen des Krankengeldes und gut einem Viertel aller Aufwendungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, …
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“Facebook ist die meistgenutzte Social-Media-Plattform von Unternehmen in Deutschland”, heißt es in einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 26.8.2025. 48 % seien dort mit einem eigenen Profil vertreten. Praktisch gleichauf liege das Unternehmensnetzwerk Xing, wo 47 % ein Profil haben, sowie YouTube (43 %) und LinkedIn (36 %). 35 % der Unternehmen nutzten inzwischen Instagram. …
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Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …
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Die EU und die USA haben eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die einen Rahmen für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen schafft (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, Meldung vom 21.8.2025). Sie baue auf der politischen Einigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vom 27.…
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Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Mrd. Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 303 vom 18.8.2025), stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben sind danach bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen. …
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“Hochgeschätzt als Arbeitgeber, stark unterschätzt, wenn es um die wirtschaftliche Stärke geht: Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die deutschen Familienunternehmen bewegen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft PwC vom 15.8.2025. In Sachen wirtschaftliche Stärke und Stabilität, so die PM weiter, lägen Konzerne aus Perspektive der Deutschen mit 52 % klar vor Familienunternehmen, …
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Bundesfinanzminister Klingbeil ließ aufhorchen, als er im “Berlin direkt” ZDF-Sommerinterview äußerte, dass höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende die Finanzlücken im Bundeshaushalt schließen sollen. Aus seiner Sicht müssten sich Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen fragen lassen, welchen Teil sie dazu beitrügen, damit es insgesamt gerechter werde. …
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Mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: Das verspricht sich die Bundesregierung von der “Hightech Agenda Deutschland”, die als Unterrichtung (21/1100) vorliegt (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 346 vom 14.8.2025). Mit der Agenda will die Bundesregierung verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und so die “Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich erhöhen”. …
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