Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.1.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) übermittelt und den vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen zugestimmt (www.…
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Beim Hessischen LAG ist ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) in dem schwelenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegangen, mit dem beantragt wird, festzustellen, dass die GDL nicht tariffähig ist (PM Nr. 1/2024 vom 3.1.2024 zum Az. …
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In einem aktuellen Positionspapier, so eine PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.12.2023, legt das IDW dar, wie Vorstand und Aufsichtsrat mit der Empfehlung A.5 DCGK 2022 umgehen können und wie Wirtschaftsprüfer die Unternehmensorgane dabei unterstützen können. Die im Jahr 2022 neu aufgenommene Empfehlung A.5 DCGK 2022 sehe ergänzend zu den handelsrechtlichen Vorschriften vor, …
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Der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger fordert Reformen bei der Rente und der Arbeitszeit. Zudem kritisiert er die Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche. Er führte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus: “Wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dann wechseln ungefähr vier Millionen Menschen ihren Status vom Beitragszahler zum Leistungsempfänger. Und dafür braucht man nicht studiert haben, …
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Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 14.12.2023). Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten seien kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. …
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Der Internetseite des Vermittlungsausschusses ist zu entnehmen, dass ein Termin für die Behandlung des Wachstumschancengesetzes noch nicht feststünde. Die begleitende Berichterstattung führt als Begründung an, dass insbesondere die unionsgeführten Länder zunächst die finanzpolitischen Rahmenbedingungen geklärt haben wollen, mithin einen verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt laut einer PM vom 13.12.2023, dass sich die Ampel-Koalition wohl auf einen Haushalt 2024 verständigt hat. Die Beratungen zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss sollten nun wieder zeitnah aufgenommen werden. Das IDW halte die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Maßnahmen teilweise für geeignet, die genannten Ziele zu erreichen: Um die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben, …
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Gemäß der Pressemitteilung Nr. 184/2023 des EuGH kann lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen. Sofern der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern gehört, bemisst sich nach dem EuGH die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Die vorlegenden Gerichte wandten sich an den EuGH mit dem Ersuchen, die DSGVO auszulegen. …
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Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …
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Bekanntermaßen ist das Wachstumschancengesetz (20/8628) im Vermittlungsausschuss gelandet. Da dort bisher keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, hat die Ampel-Koalition mit mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) neu gestaltet. Es werden Aspekte vorgezogen, die bisher im Wachstumschancengesetz enthalten waren. …
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