Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das seit Januar 2023 geltende Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen wieder aufzuheben. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/11752) für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz formuliert. Zum Beitrag «Union […]
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Nach einer aktuellen Meldung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) lag die Teilzeitquote im ersten Quartal 2024 bei 39,1 %, eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresquartal. “Noch nie lag die Teilzeitquote in einem ersten Quartal so hoch wie jetzt”, erläutert Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs “Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen”. …
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Im Bundesgesetzblatt 2024 Teil I Nr. 109 vom 27.3.2024 ist ab Seite 2 das “Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG)” nach kontroverser Diskussion veröffentlicht worden. Neben der Legalisierung des Konsums ist auch der Anbau von Cannabis möglich gemacht worden. Sog. Anbauvereinigungen dürfen – unter Erlaubnisvorbehalt – nach den §§ 11 ff. KCanG Cannabis anbauen. …
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11.6.2024 den RefE eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 50/2024 vom gleichen Tag). Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgern solle es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen, …
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Der Bundesrat hat mit Drucksache 272/24 über die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU C(2024) 3798 final, unterrichtet. Der Bundesrat war in seiner Stellungnahme zu der Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems sehr kritisch. …
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Ein “Update für den deutschen Finanzmarkt” hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der 50-Jahr-Feier des instituts für kredit- und finanzwirtschaft (ikf) der Ruhr-Universität Bochum am 4.6.2024 gefordert, um die Transformation der Wirtschaft finanzieren zu können. In Deutschland würden unternehmerische Vorhaben vor allem mit Fremdkapital realisiert, Vorsorge werde traditionell in Kategorien der Versicherung betrieben. …
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Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie […]
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Das Auslandsgeschäft hat sich im schwierigen Jahr 2022 als starke Säule des deutschen Mittelstands erwiesen. Das zeigt der neue KfW-Internationalisierungsbericht von KfW-Research. Demnach erzielten die international aktiven Mittelständler durchschnittlich rund […]
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Die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Sie stellt unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Zuhause dar. Sie ist unser Heimatmarkt. Hier werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit […]
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2024: „Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht zugelegt hat, zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg einen stabilen Arbeitsmarkt mit […]
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