Im Blickpunkt

Die Regelungen der im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) sind ab dem Jahr 2024 in den EU-Mitgliedstaaten schrittweise umzusetzen und betreffen rd. 15 000 Unternehmen in Deutschland. Zudem, so eine PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 25.5.2023, werde die Mehrheit der bundesweit über 18 500 Unternehmen der öffentlichen Hand (davon rd. …

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Im Blickpunkt

Passend zum Saisonabschluss in den Fußballprofiligen beschäftigte sich das BAG laut PM 24/23 mit Arbeitsverträgen mit Profifußballern (Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22). In diesen sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. …

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Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg

Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …

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Im Blickpunkt

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Modernisierung des Schiedsverfahrens (vgl. BRAK-Newsletter vom 17.5.2023). Das Mitte April 2023 vorgelegte Eckpunktepapier (vgl. dazu auch der Blickpunkt Wirtschaftsrecht BB 2023, 897 nebst Meldung BB 2023, 898) ändere die bestehenden Regelungen des Schiedsverfahrens nicht grundlegend. …

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Im Blickpunkt

In der Schweiz soll die OECD/G20-Mindestbesteuerung für große international tätige Unternehmensgruppen mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden. Dafür ist eine Volksabstimmung notwendig. Am 18.6.2023 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die dafür nötige verfassungsrechtliche Grundlage abstimmen. Im Falle der Annahme dieser Grundlage kann der Bundesrat die Ergänzungssteuer mit einer Verordnung einführen. …

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