Wirbt ein Unternehmen mit einem gegenüber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis, den es der durchgestrichenen, als solche erkennbaren UVP des Herstellers gegenüberstellt (UVP-Streichpreis), ist es nicht gehalten, nach § […]
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BB
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
BAG, Urteil vom 15. April 2026 – 7 AZR 115/25 Einzelfallentscheidung zu einer Konstellation, in der ein Arbeitgeber die zuvor auf Grundlage von § 37 Abs. 4 BetrVG gewährten Anpassungen […]
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IVSC: Perspektivenpapier zur Bewertung privater Schuldtitel
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Bewertung privater Schuldtitel: Auswahl der Bewertungsmethode“ veröffentlicht. Dieses analysiert aktuelle Marktpraktiken bei der Auswahl geeigneter Bewertungsmethoden für […]
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Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – ein Paukenschlag!
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stellten am Freitag, den 17.7.2026, ihren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Die geplanten Änderungen verschieben das Steuerstrafrecht dogmatisch deutlich in Richtung eines “Schwerstkriminalitätsrechts”, indem Steuerhinterziehung zum Verbrechen mit Mindeststrafe erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern aufgegeben wird. …
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Destatis: 72 % der Rentenleistungen im Jahr 2025 waren einkommensteuerpflichtig
Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, […]
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EFRAG: Aktualisierung des ESRS Knowledge Hub
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren ESRS Knowledge Hub aktualisiert. Dieser beinhaltet nun u. a. den Anfang Juli von der Europäischen Kommission verabschiedeten Text der überarbeiteten […]
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BGH: Pflichtangaben in Verkaufsprospekt (hier: Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers)
Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der […]
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BAG: Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag – Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt
BAG, Beschluss vom 22. April 2026 – 4 ABR 2/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Immaterieller Schaden i. S. v. Art. 82 DSGVO
a) Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO. b) Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter […]
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BT: Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit […]
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